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Washington, 12. Mrz (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat zur Vermeidung eines Ausgabenstopps ein Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet. 217 Abgeordnete stimmten am Dienstag dafür, 213 dagegen. Bis Freitag muss auch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, zustimmen, damit US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Wie im Repräsentantenhaus verfügen seine Republikaner auch hier über eine Mehrheit. Allerdings gibt es in den USA keinen Fraktionszwang. Sowohl Trump als auch Vizepräsident JD Vance hatten die Republikaner im Vorfeld aufgefordert, geschlossen aufzutreten.
Mit dem Gesetz könnte der Bund bis zum Ende des Fiskaljahres im September zahlungsfähig bleiben. Es sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Dies soll durch Etatkürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Ohne einen Übergangshaushalt droht ein sogenannter Shutdown, obwohl Trump die Regierungsausgaben derzeit drastisch kürzt. Betroffen wären Hunderttausende Bundesbedienstete und zahlreiche Dienstleistungen. Im Rahmen von Trumps Effizienzprogramm wurden bisher bereits 100.000 der 2,3 Millionen Regierungsangestellten entweder entlassen oder haben eine Abfindung bekommen. Die Behörden für Entwicklungshilfe und Verbraucherschutz wurden de facto geschlossen. Am Dienstag kündigte das Bildungsministerium an, die Mitarbeiterzahl zu halbieren. Die Frage, ob dies zur Schließung des Ministeriums führe, bejahte Bildungsministerin Linda McMahon im Fernsehsender Fox News. Das sei der Auftrag von Präsident Trump.
(Bericht von David Morgan, Bo Erickson, geschrieben von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte))