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05. Feb (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:
14.44 Uhr - Jordaniens König Abdullah lehnt Versuche ab, Land zu annektieren und die Palästinenser zu vertreiben. Es müsse vielmehr der Ausbau von Siedlungen gestoppt werden, sagt er. Jordanien gehört wie Ägypten zu den Staaten in der Region, die eine dauerhafte Aufnahme von Palästinensern bereits vor Trumps Gaza-Plänen abgelehnt haben.
13.55 Uhr - Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen sind nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen "genial". Der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sei sehr erfolgreich gewesen und habe jegliche Erwartungen und Träume übertroffen, sagt der Insider. Die Beziehung der beiden Politiker sei nie besser und enger gewesen. Trump habe geniale Lösungen für Probleme gefunden, die Israel seit seiner Gründung verfolgten.
13.36 Uhr - Die Palästinenser im Gazastreifen müssen nach Darstellung des britischen Premierministers Keir Starmer nach Hause zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen dürfen. Großbritannien sollte sie auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung beim Wiederaufbau unterstützen, sagt Starmer vor dem Parlament in London.
13.27 Uhr - Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf weist den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurück. "Jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten ist streng verboten", heißt es in einer Erklärung eines Sprechers an die Nachrichtenagentur Reuters. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und müsse von allen Staaten geschützt werden. Dies habe der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst erneut unterstrichen.
13.08 Uhr - Die Bundesregierung hält auch nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump am Recht der Palästinenser auf den Gazastreifen fest. "Wir arbeiten intensiv an einer Zwei-Staaten-Lösung", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien nicht verhandelbar. Aber auch ein palästinensischer Staat brauche eine Perspektive. Diese beinhalte das Westjordanland und den Gazastreifen.
12.15 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", schreibt Baerbock in einer Mitteilung ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen." Die G7, die EU und die UN hätten immer wieder klar gemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben." Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Alle seien sich einig, dass der stark zerstörte Gazastreifen rasch wieder aufgebaut werden müsse. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", fügt die Grünen-Politikerin hinzu.
11.31 Uhr - Auch aus Frankreich kommt deutlicher Widerstand gegen Trumps Gaza-Initiative. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärt: "Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza". So etwas würde einer schweren Verletzung des Völkerrechts gleichkommen und drohe die gesamte Region zu destabilisieren. Es wäre ein großes Hindernis für die legitimen Bestrebungen der Palästinenser und die Zweistaatenlösung.
11.24 Uhr - Trumps Vorstoß zum Gazastreifen trifft in Spanien auf entschiedene Ablehnung. Außenminister Jose Manuel Albares sagt vor der Presse: "Ich möchte dies ganz deutlich machen: Gaza gehört den Gaza-Palästinensern und sie müssen in Gaza bleiben." Der Küstenstreifen sei Teil eines künftigen Palästinenser-Staates, für den sich Spanien einsetze. Es müsse eine Koexistenz geben, die die Sicherheit und den Wohlstand des israelischen Staates garantiere.
11.01 Uhr - Der Nahost-Konflikt ist nach Ansicht Russlands nur durch eine Zweistaatenlösung machbar. Der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sei die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Das ist die These, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert ist." Dies sei auch die Ansicht der überwiegenden Mehrheit der in den Konflikt verwickelten Länder. Trumps Umsiedlungsidee sei zudem in den wichtigsten arabischen Hauptstädten auf Ablehnung gestoßen.
10.40 Uhr - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen als "erwartbar disruptive Elemente in der Nahostpolitik" bezeichnet. "Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen", sagt der CDU-Außenpolitiker zu Reuters. Der Bedarf sei erheblich und könne nur von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt gestemmt werden. "Wir teilen die Analyse, dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist", fügt Wadephul hinzu. Die permanente Sicherheitsbedrohung für Israel müsse dauerhaft beseitigt werden, zugleich muss der palästinensischen Bevölkerung ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglicht werden. "Deshalb ist neben den Wiederaufbaumaßnahmen eine echte politische Lösung so wichtig." Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, werde man sich zu einer "langfristigen Perspektive" einer verhandelten Zweistaatenlösung bekennen. Die Basis sei immer das internationale Recht.
10.21 Uhr - Der frühere israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Räumung des Gazastreifens umgehend umzusetzen. Das sei die einzige Lösung, schreibt der ultrarechte Politiker auf X. Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft setzt sich für jüdische Siedlungen im Gazastreifen ein. Er und zwei weitere Minister seiner ultranationalistischen Partei hatten im Januar die Regierung aus Protest über die Vereinbarung für eine Waffenruhe mit der Hamas verlassen.
10.15 Uhr - Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Übernahme des Gazastreifens als "inakzeptabel" bezeichnet. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Sollte Israel das Töten von Palästinensern beenden und deren Lebensbedingungen verbessern, könnte die Türkei über eine Korrektur des Abbruchs des Handels und der Abberufung des Botschafters aus Israel nachdenken.
10.01 Uhr - China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. China hoffe, dass die Waffenruhe als Chance genutzt wird, die Lösung der palästinensische Frage auf den richtigen Weg zu bringen auf Grundlage einer Zweistaatenlösung, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.
09.25 Uhr - Die PLO lehnt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung ab. "Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung im Einklang mit internationaler Legitimität und dem Völkerrecht die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist", erklärt der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Hussein al-Scheich, auf X. Die PLO ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Sie wird von der gemäßigteren Fatah-Partei geführt, zu deren Rivalin sich die Hamas im Gazastreifen entwickelt hat.
09.05 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Er steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht und würde zwei Millionen Palästinensern ihre Heimat rauben", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nur eine Zweistaatenlösung könne die Sicherheit Israels und die Rechte der Palästinenser gewährleisten, frei und in Würde zu leben. "Daran sollten wir Europäer zusammen mit unseren Partnern in der arabischen Welt festhalten", fordert er die EU-Staaten auf. "Dazu sollte Deutschland auf Ebene der Außenminister umgehend ein Treffen im Kleeblatt-Format initiieren." Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Jordanien und Ägypten. Schmid warnt, dass es bei einer Vertreibung der Palästinenser keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten geben werde. "Trump ist hier als Immobilienkaufmann unterwegs und nicht als ehrlicher Makler für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern", kritisiert Schmid.
08.27 Uhr - Ein Vertreter der Hamas nennt Trumps Vorstoß für eine US-Kontrolle des Gazastreifens lächerlich und absurd. Derartige Initiativen könnten den Nahen Osten destabilisieren, sagt Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. "Jede Idee dieser Art ist geeignet, die Region in Brand zu setzen." Abu Suhri hatte zuvor bereits erklärt, die Menschen im Gazastreifen würden Trumps Plan nicht akzeptieren.
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