Nachricht
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| Kanzler: Deutschland steht unverbrüchlich an Seite Israels |
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| Merz: Zweistaaten-Lösung muss kommen |
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| Herzog: Israel verteidigt auch Europa |
| (Durchgehend neu, mit israelischem Präsidenten, mehr Merz) |
| Jerusalem/Akaba, 06. Dez (Reuters) - Zum Beginn seines |
| Besuchs in Israel hat Kanzler Friedrich Merz Präsident Isaac |
| Herzog versichert, dass Deutschland immer an der Seite des |
| jüdischen Staates stehen wird. "Es gehört und bleibt der |
| unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik |
| Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte er vor |
| dem Treffen mit Herzog in Jerusalem. Zuvor hatte er bei einer |
| Visite beim jordanischen König Abdullah II in Akaba an die |
| israelische Regierung appelliert, keine Teile des besetzten |
| palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. "Wir müssen |
| den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten", |
| sagte er zum Auftakt einer Nahost-Reise. "Deshalb darf es keine |
| Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber |
| auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen |
| Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen." Darin seien |
| König Abdullah und er sich sehr einig gewesen. |
"Wir wollen helfen, ein Fundament für eine Erneuerung in gesamten Nahen Osten legen", sagte Merz in Akaba. Das gehe am besten mit einer Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Die Verhandlungen dazu müssten bald beginnen. Darüber werde er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag sprechen. Dieser lehnt eine Zweistaaten-Lösung allerdings ab.
Er habe mit König Abdullah zudem über die Lage im Gazastreifen gesprochen. "Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen", sagte der Kanzler, der eine Entwaffnung der Hamas forderte. Vor dem Wintereinbruch müsse aber auch die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden. Merz lobte, dass kein Land so viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen habe wie Jordanien, das deshalb eine besondere humanitäre Leistung vollbracht habe. Merz verwies auch auf die besondere vermittelnde Rolle, die Jordanien in der Region spiele. In dem Land sind auch 170 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert.
Merz flog anschließend nach Israel weiter. Am Sonntag wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen und dann Netanjahu sowie überlebende Geiseln und deren Angehörigen treffen.
Vor dem Gespräch mit Herzog betonte der Kanzler die Nähe zu Israel. Er komme als langjähriger Freund des Landes und betrachte es immer noch als ein Wunder, dass es nach der Shoah, also der millionenfachen Ermordung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland, wieder eine Freundschaft zwischen beiden Ländern könne. "Im Grundsatz haben wir keinerlei Differenzen. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und das wird auch so bleiben, denn nur so lässt sich das Existenzrecht Israels sichern", betonte der Kanzler. "Wir stehen zu diesem Existenzrecht Israels und wir werden Israel dabei immer unterstützen."
Herzog betonte die große Rolle, die Deutschland in Europa und der Welt spiele. Zugleich warnte er vor dem Iran. In Wahrheit verteidige Israel auch Europa.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)