Nachricht
New York, 04. Jan (Reuters) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor der Verkündung des Strafmaßes nach seiner Verurteilung im sogenannten Schweigegeldprozess dem Richter Parteilichkeit unterstellt. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social bestritt er am Samstag den Kern der Urteilsbegründung, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. "Es handelt sich um eine erfundene Anschuldigung eines korrupten Richters, der lediglich im Auftrag des Justizministeriums von Biden/Harris handelt", schrieb Trump in Anspielung auf den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris. "Er hat einen Fall konstruiert, wo keiner war."
Der New Yorker Richter Juan Mechan hatte am Freitag bekannt gegeben, dass er das Strafmaß für Trump am 10. Januar verkünden werde. Ein Geschworenengericht hatte ihn Ende Mai schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump übernimmt das Präsidentenamt am 20. Januar.
Merchan deutete an, eher nicht zu einer Gefängnisstrafe gegen den 78-Jährigen zu neigen. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - "unconditional discharge" genannt - sei "die praktikabelste Lösung", schrieb Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, lehnte Merchan ab. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde "die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben", schrieb er.
(Bericht von Luc Cohen Geschrieben von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)