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Wien, 04. Jan (Reuters) - In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. "Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich", teilte ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstagabend im Kurznachrichtendienst X mit. "Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen."
Bereits am Freitag waren die liberalen Neos aus den Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und sozialdemokratischen SPÖ ausgestiegen. Damit scheiterte der Versuch, eine Drei-Parteien-Regierung unter Ausschluss der rechten FPÖ zu bilden. Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker waren aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wollen. Wie es weitergehen soll, ist unklar.
(Bericht von Ayhan Uyanik, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)