Nachricht
| (Neu: Mehr Nehammer, Babler) |
| Wien, 04. Jan (Reuters) - |
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Als Konsequenz kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstagabend seinen Rücktritt an. "Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen", erklärte er auf X. Er werde für einen geordneten Übergang sorgen. "Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich." Damit ist die politische Zukunft der Alpenrepublik ungewiss und Neuwahlen werden wahrscheinlicher.
| Bereits am Freitag waren die |
liberalen Neos
aus den Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und sozialdemokratischen SPÖ ausgestiegen. Damit scheiterte der Versuch, eine Drei-Parteien-Regierung unter Ausschluss der rechten FPÖ zu bilden. Die russlandfreundlichen EU-Skeptiker waren aus der Parlamentswahl Ende September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wollen.
| "Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in | |
| der SPÖ | die Oberhand gewonnen haben", sagte Nehammer. Die |
| Volkspartei stehe zu ihren Versprechen: "Wir werden leistungs- | |
| und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht | |
| zustimmen." SPÖ-Chef Andreas Babler wertete den Abbruch der | |
| Gespräche als schlechte Nachricht für Österreich und sprach von | |
| Taktiererei der ÖVP. | |
| Sollte es Neuwahlen geben, könnte sich die FPÖ | |
| Hoffnungen machen, ihren Vorsprung sogar noch auszubauen. In | |
| Umfragen hat sie seit der Wahl vor einem Vierteljahr weiter | |
| zugelegt. Die Dreier-Gespräche hatte die FPÖ angesichts ihres | |
| Wahlsiegs von Anfang an als undemokratisch kritisiert. Sie warf | |
| ÖVP, SPÖ und Neos vor, eine "Koalition der Verlierer" bilden zu | |
| wollen. | |
(Bericht von Ayhan Uyanik, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)