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Taipeh, 20. Mai (Reuters) - In Taiwan wird der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te am Montag sein Amt als neuer Präsident des Landes antreten. In seiner Amtseinführungsrede im Präsidentenpalast im Zentrum Taipehs werde Lai seinen guten Willen gegenüber China zum Ausdruck bringen und beide Seiten der Taiwanstraße zum Frieden aufrufen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus Regierungskreisen am Sonntag. An der Zeremonie werden ehemalige US-Regierungsvertreter teilnehmen, die von Präsident Joe Biden entsandt wurden, sowie Vertreter aus Ländern wie Japan, Deutschland und Kanada und führende Politiker aus einigen der zwölf Länder, die noch offizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten, darunter Paraguays Präsident Santiago Pena.
Lai hat sich für die Erhaltung des Friedens, die Fortsetzung der bisherigen Politik und die Stärkung des Militärs ausgesprochen. Das Schicksal der Insel mit rund 23,5 Millionen Einwohnern - etwa so viele wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen - ist wegen ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. So ist dort der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC ansässig.
Doch der 64-Jährige sieht sich außenpolitisch einem verärgerten und zutiefst misstrauischen China und innenpolitisch einem gespaltenen Parlament gegenüber. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte vergangene Woche, Lai müsse als "neuer Führer der Taiwan-Region" eine klare Entscheidung zwischen friedlicher Entwicklung oder Konfrontation treffen. Die Regierung in Peking hatte ihn vor der Präsidentschaftswahl als gefährlichen Separatisten bezeichnet und setzt die Insel seit seinem Wahlsieg mit regelmäßigen militärischen Luft- und Seeübungen unter Druck. China betrachtet das demokratische Taiwan als sein eigenes Territorium und hat nie auf Gewalt verzichtet, um die Insel unter seine Kontrolle zu bringen. Lai bot Gespräche an, die jedoch abgelehnt wurden. Nur das taiwanesische Volk könne über seine Zukunft entscheiden, erklärte er.
Auch innenpolitisch steht Lai vor Herausforderungen, nachdem seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen im Januar ihre Mehrheit im Parlament verloren hat. In einem erbitterten Streit über die von der Opposition angestrebte Parlamentsreform schlugen, schubsten und schrien sich die Abgeordneten am Freitag gegenseitig an. Am Dienstag könnte es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, wenn die Abgeordneten ihre Beratungen wieder aufnehmen.
(Bericht von Ben Blanchard, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)