Nachricht
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| China: Lage in Taiwan-Meerenge "kompliziert und düster" |
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| Taiwans Präsident Lai: Keine Zugeständnisse bei Demokratie |
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| Taiwan innenpolitisch gespalten |
| (Durchgehend neu) |
| Taipeh, 20. Mai (Reuters) - China warnt nach der |
| Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te |
| vor einer Eskalation der Spannungen. Lai sende "gefährliche" |
| Signale aus, die Frieden und Stabilität untergraben würden, |
| teilte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Montag mit. Die |
| derzeitige Situation in der Meerenge von Taiwan sei "kompliziert |
| und düster". Der neue Präsident der von der kommunistischen |
| Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Insel |
| Taiwan hatte China in seiner Rede aufgefordert, seine |
| militärischen und politischen Drohungen einzustellen. Frieden |
| sei die einzige Option und Taiwan werde keine Zugeständnisse in |
| Bezug auf Demokratie und Freiheit machen. |
In seiner Antrittsrede betonte Lai zudem, dass China gemeinsam mit Taiwan die Verantwortung für die Sicherung des Friedens übernehmen solle, damit die Welt keine Angst vor einem Krieg haben müsse. Hintergrund ist, dass Chinas Präsident Xi Jinping nicht ausgeschlossen hat, eine Vereinigung mit Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen. Man werde niemals eine Unabhängigkeit Taiwans akzeptieren, teilte die Regierung in Peking mit. Es hatte immer wieder Militärübungen der chinesischen Luftwaffe und Marine in der Umgebung Taiwans gegeben, das von den USA unterstützt wird.
An der Zeremonie nahmen ehemalige US-Regierungsvertreter teil, die von Präsident Joe Biden entsandt wurden. Länder wie Japan, Deutschland und Kanada entsandten nachgeordnete Diplomaten. Deutschland war durch den Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh vertreten. Zudem reisten führende Politiker aus einigen der zwölf Länder an, die noch offizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten, darunter Paraguays Präsident Santiago Pena. Deutschland vertritt eine Ein-China-Politik, pflegt aber mit Taiwan unterhalb der obersten diplomatischen Ebene Kontakte.
Das Schicksal der Insel mit rund 23,5 Millionen Einwohnern ist auch wegen ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. So ist dort der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC ansässig.
Innenpolitisch steht Lai vor Herausforderungen, nachdem seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen im Januar ihre Mehrheit im Parlament verloren hat. In einem erbitterten Streit über die von der Opposition angestrebte Parlamentsreform kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten, die sich schlugen, schubsten und anschrien. Am Dienstag könnte es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, wenn die Abgeordneten ihre Beratungen wieder aufnehmen.
(Bericht von Ben Blanchard, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)