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29. Jun (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, die AfD durch höhere Sozialausgaben zurückdrängen zu wollen. "Ich halte es für falsch, wenn manche sagen, durch mehr Sozialausgaben bekämen wir die AfD klein", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag". "Ich bin viel unterwegs. Da höre ich nicht, das Bürgergeld ist zu niedrig, deshalb wähle ich AfD." Er werde vielmehr gefragt, warum dieser Staat toleriere, dass Menschen sich mit Bürgergeld und Schwarzarbeit gut einrichteten. "Ich toleriere das nicht. Deshalb gehen wir dagegen vor".
Lindner schloss zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht aus. Es sei seine Amtspflicht, die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben zu beobachten. "Nötigenfalls müsste ich handeln. Etwa durch eine Haushaltssperre, die aber auch öffentliche Investitionen betreffen würde." Das wäre in der jetzigen Wirtschaftslage aber falsch. "Die Alternative wäre ein Nachtragshaushalt, wenn es nötig sein sollte", so Lindner.
Mit Blick auf das Bürgergeld sagte der Finanzminister, dieses müsse in seinem fordernden Charakter gestärkt werden. Der Lohnabstand und damit der Arbeitsanreiz werden zum 1. Januar größer werden. "Beim Bürgergeld erwarten wir für das kommende Jahr nämlich eine Nullrunde, während es für die arbeitende Bevölkerung spürbare steuerliche Entlastungen geben wird."
(Bericht von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)