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Berlin, 13. Nov (Reuters) - Die SPD-Bundestagfraktion möchte auf jeden Fall noch das Deutschland-Ticket, die Abmilderung der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds durch den Bundestag bekommen. "Zum Deutschland-Ticket muss noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass vom Deutschland-Ticket 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitierten. "Da muss die Union dann auch Farbe bekennen, ob sie will, dass dieses Deutschland-Ticket so unverhältnismäßig teurer wird zum 1. Januar, dass es nicht mehr attraktiv ist. Oder ob sie de facto will, dass das Deutschland-Ticket abgeschafft wird."
CDU-Politiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann hatten weitgehende Beschlüsse mit der SPD-/Grünen-Minderheitsregierung bisher abgelehnt und darauf verwiesen, dass man etwa die kalte Progression auch noch nachträglich abmildern könne, wenn es eine neue Regierung gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zudem die geteilte Finanzierung des Deutschland-Tickets durch Bund und Länder infrage gestellt.
Mast betonte, dass diese Maßnahmen auch ohne eine Verabschiedung des Haushaltes 2025 umgesetzt werden könnten. Der Bundestag könne als Gesetzgeber Beschlüsse fassen, die der Finanzminister dann auch finanziell umzusetzen habe, sagte die SPD-Politikerin. Sie verwies darauf, dass SPD und Grüne nicht unbedingt die Zustimmung der oppositionellen Union für Beschlüsse bräuchten. Die Verabschiedung des Pakets zur Kalten Progression und Kindergelderhöhung sei auch mit der FDP möglich. So hatte FDP-Chef Christian Lindner trotz des Bruchs der Ampel-Regierung betont, dass er selbst dieses Projekt aufgesetzt habe und die Liberalen dafür stimmen könnten. SPD und Grüne haben selbst keine Mehrheit mehr, um Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Als unstrittig zwischen SPD, Grünen und Union gilt etwa die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
Zu der parteiinternen Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten sagte Mast, dass dies entschieden und Kanzler Olaf Scholz der erneute Kandidat sei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)