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Washington/Berlin, 24. Okt (Reuters) - Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum insgesamt 58,1 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2024 verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Mai ein Minus von 3,4 Milliarden Euro. Für die Länder ergibt sich für 2024 ein Minus von 2,3 Milliarden Euro und für die Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro.
Im Streit in der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 bringt die Steuerschätzung kaum eine Entlastung. Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit etwas höheren Einnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Dies könnte sich auch auf die im Bundestag laufenden Beratungen über den Etatentwurf für 2025 auswirken, an den die Haushälter in drei Wochen letzte Hand anlegen wollen.
"Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein."
(Bericht von Holger Hansen und René Wagner und Maria Martinez, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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