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Washington/Berlin, 24. Okt (Reuters) - Auf die Ampel-Koalition im Bund kommen nach der Steuerschätzung nochmals erschwerte Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 zu. Finanzminister Christian Lindner bezifferte den Handlungsbedarf für den Etatentwurf am Donnerstag auf 13,5 Milliarden Euro. Der FDP-Chef machte deutlich, dass er dennoch an der geplanten Steuerentlastung für 2025 bei der kalten Progression festhalte. Der höhere Verschuldungsspielraum für 2025, der sich durch die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse ergebe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, werde vollständig zur Kompensation der Mindereinnahmen benötigt.
Lindner forderte erneut Einsparungen im Ressort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), etwa durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld und durch eine Absenkung der monatlichen Zahlungen für 2025. Dort gebe es erhebliche Effizienzreserven. Auch die Fördermilliarden, die für eine Chipfabrik von Intel <INTC.O> in Magdeburg vorgesehen waren, würden für den Haushalt benötigt. Dies seien für 2024 und 2025 zusammen sieben Milliarden Euro. Intel hatte das Vorhaben auf Eis gelegt.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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