Nachricht
Berlin, 24. Okt (Reuters) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat als Reaktion auf die Ergebnisse der Steuerschätzung die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftspolitik untermauert, höhere Steuern und mehr Schulden zugleich aber ausgeschlossen. "Wenn wir die hohen Standards unseres Sozialstaats halten und uns den Herausforderungen bei der Verteidigungs- und Klimapolitik stellen wollen, führt kein Weg an der Wirtschaftswende vorbei", sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Ohne wirtschaftliches Wachstum wird unser Staat nicht die finanziellen Mittel haben, um all die anderen Probleme zu bewältigen."
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres erwartet, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung für seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 erklärte. Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse kommen für die FDP dennoch nicht infrage. "Es muss jetzt aber allen klarwerden, dass Schluss sein muss mit Regulierungswut, uneingeschränkter Ausgabenpolitik und Fantasien über grenzenlose Neuverschuldung", sagte Djir-Sarai. "Der Fokus unseres gesamten politischen Handelns muss darauf liegen, unseren Wirtschaftsstandort wieder dynamisch und wettbewerbsfähig zu machen." Erforderlich dafür seien "seriöses Haushalten, Entbürokratisierung und stärkere Anreize, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen".
(Bericht von Alexander Ratz redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
)