Nachricht
Berlin, 16. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit, ihre Ausgaben innerhalb der neuen EU-Schuldenregeln über einen längeren Zeitraum von sieben Jahren statt vier Jahren anzupassen. Dies werde derzeit innerhalb der Regierung und mit der EU-Kommission abgestimmt, verlautete am Mittwoch aus Kreisen des FDP-geführten Finanzministeriums. Damit hätte Deutschland mehr Zeit für die Anpassung seiner zu hohen Ausgaben. Ansonsten müsste dies schneller geschehen.
Die neuen EU-Regeln sollen Schuldensündern mehr Flexibilität bei der Anpassung ihrer Staatsfinanzen geben. Sie gelten seit Ende April. Deutschland wolle sie unbedingt einhalten, sagte ein Regierungsvertreter. "Wir haben dabei eine gewisse Vorbildfunktion."
Das Problem dabei ist, dass 2024 ein deutlich höheres Defizit gebracht hatte als ursprünglich gedacht - wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung. Deswegen ist nun der Anpassungsbedarf größer, um auf den von der EU-Kommission vorgesehenen Pfad für die nächsten Jahre zu kommen. Die Bundesregierung muss bei der Brüsseler Behörde eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 einreichen. Darin müssen Obergrenzen für Ausgaben des Gesamtstaates eingehalten werden.
Wenn die Bundesregierung die Möglichkeit bekommt, den Ausgabenpfad über den längeren Zeitraum von sieben Jahren anzupassen, muss sie im Gegenzug strukturelle Reformen zusagen. Diese sollen die Tragfähigkeit der Schulden verbessern und zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Der mittelfristige Finanzplan wurde bisher - anders als eigentlich geplant - noch nicht vom Kabinett beschlossen. Dies soll in den nächsten Wochen nachgeholt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)