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Tiflis, 29. Dez (Reuters) - In Georgien ist der pro-russische Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt worden. Seine pro-westliche Vorgängerin Salome Surabischwili erkennt die Wahl des früheren Profifußballers und des Kandidaten der Russland-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum nicht an. Sie erklärte am Sonntag vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast, dass sie den Amtssitz räumen werde. Allerdings bleibe sie die legitime Amtsinhaberin, bekräftigte sie.
Kawelaschwili war Mitte Dezember zum Präsidenten gewählt worden. Es war das erste Mal, dass eine Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern das Staatsoberhaupt der früheren Sowjetrepublik bestimmte und nicht mehr das Volk. Surabischwili nannte Kawelaschwilis Wahl eine Verhöhnung der Demokratie. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie und Surabischwili erkennen die Parlamentswahl vom Oktober, bei der nach amtlichen Angaben der Georgische Traum stärkste Kraft wurde, nicht an. Sie sprechen von Wahlfälschung.
Dies und die umstrittene Entscheidung der Regierung, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union auszusetzen, hatten in Georgien zu wochenlangen Protesten der Bevölkerung geführt. Ein EU-Beitritt ist als Ziel in der Verfassung des Landes festgeschrieben.
(Bericht von Gleb Stolyarov, Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte))