Nachricht
(neu: mit Familienunternehmern)
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Außenhandelspräsident: "Ohne Wachstum können wir einpacken"
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| DIHK-Präsident: Wirtschaft first |
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| Bitkom für Digitalministerium | |
| Berlin, 01. Jan (Reuters) - Weniger Bürokratie, | |
| geringere Steuern, billigerer Strom: Führende | |
| Wirtschaftsverbände fordern im neuen Jahr einen Kurswechsel von | |
| der künftigen Bundesregierung nach der Neuwahl am 23. Februar. | |
| "Ohne Reformen gibt es kein Wachstum und ohne Wachstum können | |
| wir einpacken", sagte der Präsident des Bundesverbandes | |
| Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, | |
| der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir brauchen deshalb einen | |
| kompletten Neustart, vor allem für den Mittelstand." | |
| Milliardenschwere staatliche Subventionsprogramme oder | |
| Investitionsprämien seien dazu nicht notwendig, sondern Freiraum | |
| für Unternehmen, selbst zu handeln und zu entscheiden. So müsse | |
| die Körperschaftsteuer auf ein international wettbewerbsfähiges | |
| Niveau gedrückt und der Solidaritätszuschlag vollständig | |
| abgeschafft werden. Auch solle das deutsche Lieferkettengesetz | |
| wegfallen, bis eine einheitliche europäische Regelung gefunden | |
| ist. | |
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert einen glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Bedingungen für Investitionen und Wachstum verbessert. "Deshalb sollte eine neue Bundesregierung ihre Agenda nach der Maxime ausrichten: Wirtschaft first", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Unser Land muss nach Jahren des Stillstands endlich wieder auf einen Wachstumspfad kommen." Deshalb seien spürbare Veränderungen notwendig. "Beim Thema Bürokratie kann es auf absehbare Zeit nur eine Richtung geben: Runter, runter, runter", sagte Adrian. Zudem müsse Strom viel günstiger werden, etwa durch einen Zuschuss bei den Netzentgelten über den Bundeshaushalt. Die längst überfällige Reform des Vergaberechts müsse vor allem Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen ? statt immer neue Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auch sei eine Unternehmenssteuerreform mit starken Anreizen für mehr Investitionen geboten.
"WELTWEIT GANZ VORN MITSPIELEN"
Der Digitalverband Bitkom fordert von der künftigen Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Digitalpolitik und Deregulierung. "Deutschland muss künftig den Anspruch haben, nicht nur in der digitalen Wirtschaft weltweit ganz vorn mitzuspielen und in Schlüsseltechnologien wie der digitalen Medizin, der smarten Mobilität und der IT-Sicherheit den Spitzenplatz zu erreichen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Unsere Verwaltungen müssen durchgängig und ausschließlich digital arbeiten und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten." Echter Fortschritt werde dabei aber nur erreicht, wenn es innerhalb der nächsten Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen gebe. "Wir fordern daher einen echten Digitalminister ? oder eine Digitalministerin ? keinen Teilzeitminister fürs Digitale", sagte Wintergerst. Das neue Digitalministerium müsse mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden.
Tiefgreifende strukturelle Reformen, mehr Leistungsanreize und Entlastungen hält der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für unerlässlich, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu gehörten ein für die Unternehmen spürbarer Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und eine verlässliche Energieversorgung, Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben und eine Stärkung der beruflichen Bildung zur Fachkräftesicherung.
Ähnlich sieht es der Verband der Familienunternehmer. "Die neue Bundesregierung sollte zuerst ein Moratorium für neue Bürokratielasten beschließen, dann die Steuerlast für Unternehmen und für Arbeitnehmer auf den EU-Durchschnitt senken und gleichzeitig für langfristig stabile und bezahlbare Energiepreise sorgen", so deren Präsidentin Marie-Christine Ostermann.
(Bericht von Rene Wagner Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)