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01.01.2025 /15:33:19
SPD-Fraktionschef wirft Musk Grenzüberschreitung wegen Ausfällen gegen Steinmeier vor

Berlin, 01. Jan (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewarnt. "Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen ... auf alle Bürgerinnen und Bürger", sagte Mützenich am Mittwoch dem "Spiegel". Mit seinen Äußerungen würde der zukünftige Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump "eine Grenze zwischen befreundeten Staaten" überschreiten. Musk hatte an Silvester auf seiner Plattform X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."

Der Tesla-Chef ist für seine verbalen Ausfälle gegen Andersdenkende auch in anderen Staaten bekannt und wegen seiner Unterstützung für rechte Gruppierungen weltweit umstritten. Musk hatte zuletzt etwa für die Wahl der AfD geworben. Politiker anderer Parteien bescheinigten ihm mangelndes politisches Urteilsvermögen und fehlende Kenntnis über Deutschland. Musk hatte unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Narr" bezeichnet.

SPD-Fraktionschef Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden". Die internationalen Herausforderungen könnten "nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA" gemeinsam gemeistert werden.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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