Nachricht
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Mützenich warnt vor Schaden für deutsch-amerikanische Beziehung
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| SPD-Chefin Esken: Respektlosigkeit gegenüber Demokratie |
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| Innenministerin: Klare Diffamierung Steinmeiers |
| (Neu: Faeser, Esken, Notz) |
| Berlin, 01. Jan (Reuters) - Die SPD-Spitze hat |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Ausfälle des |
| US-Milliardärs und künftigen Trump-Beauftragten Elon Musk in |
| Schutz genommen. "Die verbalen Attacken auf den |
| Bundespräsidenten zielen ... auf alle Bürgerinnen und Bürger", |
| sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch dem |
| "Spiegel". Mit seinen Äußerungen würde der zukünftige |
| Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump |
| "eine Grenze zwischen befreundeten Staaten" überschreiten. |
| SPD-Co-Chefin Saskia Esken sprach gegenüber der |
| Nachrichtenagentur Reuters von "niveaulosen Angriffen" auf |
| Bundeskanzler und Präsident. "Diese sind eine würdelose |
| Grenzüberschreitung und zeigen seine Respektlosigkeit gegenüber |
| unserer Demokratie. Elon Musk disqualifiziert sich mit jedem |
| weiteren Beitrag", sagte sie zu Reuters. |
Musk hatte an Silvester auf seiner Plattform X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Der Tesla-Chef ist für seine verbalen Ausfälle gegen Andersdenkende auch in anderen Staaten bekannt und wegen seiner Unterstützung für rechte Gruppierungen weltweit umstritten. Musk hatte zuletzt etwa für die Wahl der AfD geworben. Er hatte unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Narr" bezeichnet. Politiker anderer Parteien bescheinigten ihm nach dem AfD-Aufruf mangelndes politisches Urteilsvermögen und fehlende Kenntnis über Deutschland.
SPD-Fraktionschef Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden". Die internationalen Herausforderungen könnten "nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA" gemeinsam gemeistert werden.
Die Kritik an Musks Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" mit seinem AfD-Wahlaufruf habe offenbar bei ihm einen wunden Punkt getroffen, sagte SPD-Chefin Esken. "Er hat keine Wertschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die für ihn nur lästige Hindernisse auf dem Weg zu mehr Macht und Geld darstellen", fügte sie hinzu. Esken hatte Musk bereits zuvor vorgeworfen, dass Politik für ihn nur ein Geschäftsmodell sei.
"Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss", sagte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung." Musk habe "offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken", kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber der Zeitung. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, aktiv zu werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)