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Berlin, 24. Okt (Reuters) - Die Steuerschätzung spiegelt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die schlechte Konjunktur in Deutschland wider. Diese führe zu Mindereinnahmen des Staates. "Umso wichtiger ist es jetzt, die verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative weiter konsequent und zügig umzusetzen, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. "Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen."
Habeck hatte diese Woche ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm vorgeschlagen, das jedoch wenig Chancen auf Umsetzung innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und FDP hat. Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der Gesamtstaat müsse bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai erwartet, heißt es in der vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Prognose. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,6 Milliarden Euro.
(Bericht von Christian Krämer Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)