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Berlin, 23. Okt (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, eine zügige Umsetzung der europäischen Asylreform zu behindern. "Die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hilft dabei leider nicht", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Mit einer gewissen Anbiederung an den europäischen rechten Block fällt sie mit unausgegorenen Vorschlägen auf." Mützenich bemängelte insbesondere langsame Fortschritte bei der Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sei es beim jüngsten Europäischen Rat nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu beschleunigen. "Umso wichtiger ist, dass wir in Deutschland handeln", forderte Mützenich und verwies auf die jüngsten Bundestagsbeschlüsse zum Sicherheitspaket.
Die Asylpolitik ist auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Mittwoch in Leipzig tagt. Dort wollen sich die Regierungschefs mit der Kritik der Kommunen an den hohen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auseinandersetzen.
(Bericht von , geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)