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Washington, 21. Okt (Reuters) - Wenn der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte, dürfte er die Finanzaufsicht nach seinen Vorstellungen umkrempeln. Konkret könnte er dazu rasch Führungspersonal in den Behörden feuern oder kaltstellen, auch wenn das Ausnutzen gesetzlicher Grauzonen dabei als höchst umstritten gilt. Danach wäre der Weg frei, das unter dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden verschärfte Bollwerk an Regeln für Banken, private Fonds und andere Kreditgeber zu schleifen. Im Folgenden ein Überblick darüber, welche Behörden Trump ins Visier nehmen könnte und welches Spitzenpersonal davon wahrscheinlich betroffen wäre:
DIE US-BÖRSENAUFSICHT (SEC)
Trump hat angekündigt, dass er den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler am ersten Tag entlassen wird. Die meisten Juristen sind sich zwar einig, dass der Präsident nicht die Befugnis hat, den SEC-Vorsitzenden direkt zu feuern. Er könnte ihn jedoch durch jemanden aus der Riege der SEC-Kommissare ersetzen, die dem Republikaner wohlgesinnt sind. Diese Person könnte dann als Interimslösung solange amtieren, bis der Senat einen dauerhaften Nachfolger bestätigt.
VORSITZENDER DER ROHSTOFF-TERMINHANDELSKOMMISSION (CFTC),
ROSTIN BEHNAM
Auch hier dürfte es eine Grauzone geben. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich festgeschrieben, ob der Präsident die Befugnis hat, den CFTC-Vorsitzenden abzusetzen. Trump könnte jedoch Behnam durch einen anderen CFTC-Kommissar ersetzen.
AMT FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ IM FINANZWESEN (CFPB)
Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) wurde 2011 eingerichtet, um Verbraucher vor unlauteren Praktiken im Finanzsektor zu schützen. Im Jahr 2020 übertrug der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten mehr Autorität über das CFPB und erteilte ihm unter anderem die Vollmacht, dessen Direktor nach Gutdünken zu entlassen. Von diesem Recht dürfte Trump wohl sofort Gebrauch machen. Es wird erwartet, dass Direktor Rohit Chopra dann gehen muss.
NATIONALER BANKENAUFSEHER MICHAEL HSU (COMPTROLLER OF THE
CURRENCY)
Trump hätte die Macht, Amtsinhaber Michael Hsu sofort durch einen anderen amtierenden Aufseher zu ersetzen. Diese Person könnte die Behörde möglicherweise jahrelang leiten, bis der Senat einen Personalvorschlag bestätigt.
EINLAGENSICHERUNGSFONDS (FEDERAL DEPOSIT INSURANCE
CORPORATION)
Die Situation bei der FDIC ist komplexer. Nach einem Skandal um sexuelle Belästigung bei der Behörde hat der demokratische FDIC-Chef Martin Gruenberg erklärt, er werde zurücktreten, sobald der Kongress seinen Nachfolger bestätigt. Da der Senat die Bestätigung der demokratischen Biden-Kandidatin Christy Goldsmith Romero jedoch hinauszögert, bleibt unklar, wann das sein wird.
Die Frage, ob der Präsident den FDIC-Chef nur aus wichtigem Grund entlassen kann, ist laut Rechtsexperten offen. Allerdings argumentieren einige republikanische Abgeordnete, Biden hätte Gruenberg aufgrund von Führungsfehlern entlassen können, die eine unabhängige Untersuchung des Skandals festgestellt hatte. Mehrere FDIC-Mitarbeiter berichteten, Gruenberg sei anfällig für Wutanfälle und habe einen "aggressiven" Führungsstil.
IMPLIKATIONEN FÜR DIE FED
Unabhängig davon, wer im Januar 2025 den Vorsitz im FDIC innehat, könnte Trump der Behörde seinen Stempel aufdrücken. Und zwar, indem er Chopra und Hsu, die beiden anderen Demokraten im fünfköpfigen FDIC-Vorstand, austauscht und damit die Kontrolle über die Behörde in die Hände von Republikanern legt. Die republikanische Mehrheit im Vorstand könnte vom Vorsitzenden eingebrachte Gesetzesentwürfe dann blockieren und Abstimmungen über andere Themen erzwingen, die der FDIC-Chef möglicherweise ablehnt.
Durch das Auswechseln Hsus und die Besetzung des FDIC-Vorstands könnte Trump die Kontrolle über einen großen Teil der Bankenregulierungsagenda gewinnen und damit alle Projekte der Notenbank Federal Reserve blockieren, an denen diese mit den beiden anderen Behörden arbeitet. Dazu könnten auch die umstrittenen Kapitalerhöhungen im Rahmen des Basel III Reformwerks gehören. Auch betroffen wären Pläne, die Regionalbanken zur Ausgabe von mehr langfristigen Schuldtiteln zu verpflichten. Und auch neue Anforderungen, die sicherstellen sollen, dass die Banken in Krisenzeiten über genügend Liquidität verfügen.
(Bericht von Michelle Price, Pete Schroeder, Douglas Gillison, geschrieben von Reinhard Becker Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)