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Berlin, 21. Okt (Reuters) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und in der Frage der US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden. "Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch den Zeitungen "Main-Post" und der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgaben). Es sei zwar wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern mit Koalitionen Stabilität einkehre. "Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen." Die zentrale Frage für das BSW bleibe, ob die Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden. "Sahra Wagenknecht lebt ja eigentlich davon, nie Verantwortung zu übernehmen."
Miersch zeigte sich dem Bericht zufolge auch offen für alternative Regierungsmodelle. "Da braucht es dann andere Modelle, beispielsweise eine Minderheitsregierung", erklärte er. "Ich fordere das nicht, aber wenigstens mal den Horizont etwas zu erweitern, das, glaube ich, täte uns gut." Gleichzeitig äußerte sich Miersch skeptisch gegenüber einer Neuauflage der Ampelkoalition. Trotz vieler Erfolge wie der Sicherung der Energieversorgung, den Fortschritten bei den erneuerbaren Energien, dem Mindestlohn, dem Zuwanderungsgesetz und der Krankenhausreform hätten Streitigkeiten in der Koalition die Erfolge überschattet. "Ich würde nie etwas ausschließen, weil die Zeiten sehr volatil sind", sagte Miersch. "Dass aber der Großteil der Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist, das sieht jeder." Die SPD wolle sich im Bundestagswahlkampf vor allem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit klar von der Union abgrenzen.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)