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| Berlin, 21. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz |
| ist nach Angaben einer Sprecherin "empört" darüber, dass die |
| unionsgeführten Länder einen Teil des Sicherheitspakets im |
| Bundesrat gestoppt haben. "Der Bundeskanzler hält es letztlich |
| für unverantwortlich, dass diese verbesserte |
| Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird", |
| sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. "Der |
| Bundeskanzler ist sehr empört darüber." Das widerspreche dem von |
| der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren |
| Sicherheit. Die Sprecherin wollte nicht sagen, wann die |
| Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen will, der |
| zwischen Bundestag und Bundesrat eine Kompromisslösung suchen |
| müsste. Man stimme sich innerhalb der Bundesregierung dazu ab, |
| sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. |
Die Unions-Länder hatten am Freitag nur einen Teil des vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets passieren lassen, weil ihnen die Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht weit genug gehen. Nun werde etwa die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet verhindert, hieß es in Regierungskreisen. Die Nutzung solcher Internetdaten sei wichtig für die Verbrechensbekämpfung. Zudem sei nun die automatisierte Datenanalyse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei großen Datenmengen vorerst gestoppt. Und um angeordnete Waffenverbotszonen besser durchsetzen zu können, hätte der Bundespolizei die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlaubt werden sollen. Das sei jedoch eine entscheidende Voraussetzung, um Waffenverbotszonen an Bahnhöfen effektiv zu machen. "Die unionsgeführten Bundesländer haben zu verantworten, dass das Paket nicht durchgegangen ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, wies den Vorwurf zurück. "Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun", sagte er den TV-Sendern RTL/ntv. Es sei die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, jetzt eine bessere Lösung zu finden.
Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).