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Berlin, 23. Okt (Reuters) - Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Ankurbelung der Wirtschaft sind nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit innerhalb der Bundesregierung nicht abgesprochen. "Das ist mit dem Kanzler nicht abgestimmt, aber das muss es ja auch gar nicht", sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Ressortverantwortung. Das Papier von Habeck sei "ein Vorschlag in der politischen Debatte". Es sei sehr sinnvoll, dass sich alle Beteiligten intensive Gedanken machten.
Eine Umsetzungschance wird in der Bundesregierung wegen der milliardenschweren Kosten und den ohnehin schwierigen Haushaltsverhandlungen allerdings nicht gesehen, hieß es in Regierungskreisen. Während der Koalitionspartner SPD die Vorschläge von Habeck zu einem Investitionsfonds und Investitionsprämien für Unternehmen unterstützt, kam von Union und FDP Kritik.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)