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Berlin, 20. Okt (Reuters) - Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen betont. Dies sei in Deutschland "lebenswichtig und hat höchste Bedeutung für uns", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt." Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden die näheren Hintergründe und Umstände nun aufklären.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, der libysche Staatsangehörige Omar A. sei am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. "Er ist Anhänger der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat (IS)'." Spätestens seit Oktober 2024 habe er beabsichtigt, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Zur Planung habe er sich in einem Messenger-Chat mit einem IS-Mitglied ausgetauscht.
Der Beschuldigte soll am Sonntag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden werde.
Angesichts der Festnahme drängt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Union, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket der Ampel aufzugeben. "Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko", sagte Wiese der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Terrorgefahr durch Ableger der Hamas und der Hisbollah in Europa sei weiter latent hoch. "Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich online radikalisiert haben."
Auch die Union warnte vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. "Nach dem 7. Oktober (2023) sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), ebenfalls der "Rheinischen Post". "Die Bedrohungslage wird wohl leider hoch bleiben." Umso wichtiger sei es, "wenn Grüne und FDP nicht permanent die Stärkung auch unserer Nachrichtendienste blockieren würden".
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag am Freitag das umstrittene Sicherheitspaket infolge der Messeranschläge von Solingen und Mannheim verabschiedet. Darin vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie mehr Kompetenzen für die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus. Allerdings ließ die Union im Bundesrat Teile der Gesetzespakete nicht passieren, so dass nun ein Vermittlungsausschuss nötig wird. Bereits die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte die Gesetze als nicht ausreichend im Kampf gegen die irreguläre Migration bezeichnet.
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)