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31. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen sowie um den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
20.00 Uhr - Nur zwei Tage nach einer Prostata-Operation hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Krankenhaus verlassen, um an einer Parlamentssitzung teilzunehmen ? entgegen dem ärztlichen Rat. Bei der Abstimmung ging es um den Haushalt des Landes. Netanjahu kam persönlich in die Knesset, um die Stimmenmehrheit seiner Fraktion zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf, ein Sparpaket mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, wurde knapp angenommen. Die Opposition galt als ein weiteres Zeichen für die immer größer werdenden Risse in Netanjahus Koalition. Erst am Sonntag hatte sich Netanjahu einer Operation unterzogen, bei der seine Prostata wegen einer gutartigen Vergrößerung entfernt wurde.
17.40 Uhr - Ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf verurteilt die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen. Die Attacken hätten das Gesundheitssystem des Küstenstreifens zerstört und weckten ernsthafte Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel, heißt es in dem Bericht. Darin wurden verschiedene Angriffe zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 dokumentiert. Diese hätten schwerwiegende Folgen für den Zugang der Palästinenser zu medizinischer Versorgung gehabt. "Die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Personal und anderen Zivilisten bei diesen Angriffen ist eine direkte Folge der Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte", heißt es in dem Bericht weiter. Das israelische Militär antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Bericht.
16.10 - Das US-Militär nimmt Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen ins Visier. "Am 30. und 31. Dezember griffen Schiffe und Flugzeuge der US-Marine eine Kommando- und Kontrolleinrichtung der Huthi sowie Produktions- und Lagereinrichtungen für fortschrittliche konventionelle Waffen (ACW) an, zu denen auch Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) gehörten", teilt das Zentralkommando des US-Militärs in einem Beitrag auf X mit. Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam sagt, das Land werde sich nach den US-Angriffen weiter verteidigen. Die vom Iran unterstützte militante Gruppe im Jemen greift immer wieder Handelsschiffe vor ihrer Küste an und rechtfertigt dies als Zeichen der Solidarität mit der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Krieg.
00.00 Uhr - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen ? unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe", sagt Heusgen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Die Bundesregierung hält die Umsetzung des Haftbefehls für schwer vorstellbar.
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