Nachricht
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| Wissing stellt "Sicherheitsarchitektur" infrage |
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| Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse |
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| "Welt": Laut BKA kein islamistisches Motiv |
| (Neu: "Spiegel" zu Testament) |
| - von Hans-Edzard Busemann |
| Berlin, 23. Dez (Reuters) - Zwei Tage nach dem Anschlag |
| von Magdeburg werden immer mehr Rufe nach Konsequenzen laut. |
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte im "Spiegel", |
| ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit rasch zu |
| beschließen. Sobald die Ermittlungen ein klares Bild von den |
| Hintergründen ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen |
| Schlüsse ziehen. Der stellvertretende Vorsitzende des |
| Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci, kündigte am Montag |
| im ZDF an, eine Sondersitzung des Gremiums zu beantragen. Es |
| werde unter anderem um die Frage gehen, warum man Hinweisen auf |
| die vom mutmaßlichen Attentäter Taleb A. ausgehenden Gefahren |
| nicht nachgegangen sei. |
Auch Bundesjustizminister Volker Wissing forderte, über Konsequenzen nachzudenken. "Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. (...) Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte", sagte er der Funke Mediengruppe. "Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen." Für die CDU verlangte Armin Laschet die Stärkung von Nachrichtendiensten. Fast allen großen Terroranschlägen seien Hinweise ausländischer Geheimdienste vorausgegangen, sagte er "tablemedia".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trat für eine Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden ein. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in der "Rheinischen Post" die fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. Er verwies auf Online-Durchsuchungen, Überwachung von Telefongesprächen über das Internet und die Gesichtserkennung mit KI-Software.
"SPIEGEL": TESTAMENT IM TATAUTO GEFUNDEN
Am Freitagabend war der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Pkw in den Weihnachtsmarkt im Zentrum Magdeburgs gefahren. Fünf Menschen wurden dabei getötet, 200 Menschen wurden verletzt, etwa 40 von ihnen schwer oder sehr schwer. Die Universitätsklinik in Magdeburg teilte via Facebook mit, es würden noch 72 Verletzte versorgt, darunter 15 Schwerverletzte. Nach bislang bekannt gewordenen Hinweisen soll der Verdächtigte eine islamfeindliche Gesinnung haben. Der "Spiegel" berichtete am Montagabend ohne Angabe einer Quelle, die Ermittler hätten im Tatwagen sein Testament gefunden. Sein gesamtes Vermögen solle nach seinem Tod ans Deutsche Rote Kreuz übergehen, hieß es. Politische Botschaften hätten sich in dem Dokument nicht gefunden.
Die "Welt" berichtete unter Berufung auf eine Telefonkonferenz zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) am Wochenende, der mutmaßliche Attentäter sei wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden. Demnach gehe das BKA von einem "allein handelnden Täter ohne explizit islamistisches Motiv" aus. Gegen Taleb A. habe es bereits mehrere Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wegen Bedrohung, Verleumdung und Sexualstraftaten gegeben. "Es entstand der Eindruck eines psychisch auffälligen Vielschreibers", sei in der Schalte mitgeteilt worden. Der Tatverdächtige sei dem BKA seit längerer Zeit bekannt und im Hinblick auf sogenannte Gefährdungssachverhalte überprüft worden. Solche konnten im vergangenen Jahr jedoch nicht erkannt werden.
(Bericht von Hans Busemann Bearbeitet von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)