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Berlin, 23. Okt (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinen Vorschlägen für Modernisierungsimpulse der Wirtschaft auf Kritik in der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion. Deren Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) verwies am Mittwoch zwar darauf, dass Habeck anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur die Industrie, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe unterstützen wolle. "Es ist jedoch leider wieder der falsche Ansatz, Betriebe mit einer bürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern zu wollen", sagte Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ampel-Koalition habe bereits mit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter Investitionsanreize gesetzt und wolle diese verlängern.
"Nötig und sinnvoll wären breit angelegte, langfristig planbare und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben", forderte Middelberg. "Das würde den Standort nachhaltig wieder attraktiv machen. Dazu aber fehlt der Ampel die Kraft."
Zudem liege Habeck falsch mit seiner These, die Schuldenbremse sei eine Investitions- und Wachstumsbremse. "So kann die Ampel selbst unter dem Regime der Schuldenbremse in diesem Jahr mit mehr als 55 Milliarden Euro neuen Schulden planen bei einem Gesamtetat von knapp 500 Milliarden Euro", sagte Middelberg. "Bei diesen Summen ist es eine Frage richtiger Prioritätensetzung, genug Mittel für Wachstum zu mobilisieren."
Habeck hatte zuvor Vorschläge veröffentlicht, die er als "Impuls für eine Modernisierungsagenda" bezeichnete. Ein Kernelement ist eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen, die mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt würde. Wie bereits die Bundestagsfraktion der Grünen bringt Habeck zudem einen aus neuen Schulden finanzierten Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich und zur Digitalisierung ins Spiel.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)