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Berlin, 23. Okt (Reuters) - In der SPD stößt der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen auf Zustimmung. "Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Rheinischen Post". "Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen", fügte er hinzu. Entscheidend sei, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft zu stärken. "Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort", sagte Miersch mit Blick auf den am 29. Oktober geplanten Pakt für Industriearbeitsplätze, zu dem Kanzler Olaf Scholz ins Kanzleramt Industrieverbände, Unternehmen und Gewerkschaften geladen hat. Bei dem Gipfel gehe es um mehr als nur um Fördermittel, betonte der SPD-Generalsekretär. Auf der Agenda stünden auch Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit. Scholz selbst hatte am Dienstag betont, dass er ein vertrauliches Gespräch wolle.
Habeck hatte Vorschläge veröffentlicht, die er als "Impuls für eine Modernisierungsagenda" bezeichnete. Ein Kernelement ist eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen, die mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt würde. Zudem schlägt Habeck einen aus neuen Schulden finanzierten Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen vor.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)