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Brüssel/Berlin, 12. Mai (Reuters) - Die neue Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die europäischen Schuldenregeln die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr ausbremsen. "Ich bin da sehr optimistisch und zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg auch mit der Kommission dann hinbekommen", sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Montag in Brüssel. Experten rechnen teilweise damit, dass die Pläne der schwarz-roten Koalition gegen europäische Schuldenregeln verstoßen könnten. Damit steht eine erneute Reform der Regeln im Raum oder eine Ausnahme für Deutschland, die dann aber auch andere EU-Staaten auf den Plan rufen dürfte.
Bundestag und Bundesrat haben mit Verfassungsänderungen den Weg geebnet, damit die neue Bundesregierung einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur aufsetzen kann. Zudem sollen hohe Rüstungsausgaben nur noch zu einem kleineren Teil unter die deutsche Schuldenbremse fallen.
Klingbeil sagte, Deutschland müsse wieder auf Wachstumskurs kommen und werde dies angehen. Dazu gehörten massive Investitionen. "Wir werden Strukturreformen vornehmen, werden die Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, den Fachkräftemangel angehen." In der EU solle die Zusammenarbeit gesucht werden. Bis Dienstag beraten die europäischen Finanzminister noch in Brüssel.
Angesprochen auf den immer noch fehlenden Haushalt für 2025 sagte Klingbeil, alle Fragen würden derzeit geklärt. Er wolle den Kabinettsentwurf zum Haushalt noch im Juni vorlegen.
(Bericht von Christian Krämer und Maria Martinez, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)