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Berlin, 12. Mai (Reuters) - Die SPD fordert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine Forderung nach einer Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie zurücknimmt. "Die Kommission hat Veränderungen vorgeschlagen, aber keine Abschaffung", sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, am Montag. Der Auftritt des CDU-Chefs in Brüssel am Freitag sei "bemerkenswert" gewesen, fügte er hinzu. Denn die Forderung nach einer Abschaffung stehe ausdrücklich nicht im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Koalition. Dort heißt es, dass das nationale Gesetz "durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung" ersetzt werden solle, "das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt". Er erwarte, dass der Kanzler seine Äußerungen "nachjustiere".
Repasi verwies darauf, dass nicht einmal die europäischen Christdemokraten im Europaparlament eine Abschaffung wollten. "Deutschland wäre mit der Forderung nach einer Abschaffung ziemlich isoliert."
Merz hatte bei seinen Antrittsbesuchen in Brüssel gesagt: "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt." Das Lieferkettengesetz gilt einigen in der Union als Symbol für zu viele bürokratische Auflagen für Firmen. Diese Äußerung sorgte sowohl im EU-Parlament als auch in der EU-Kommission für Verwunderung. Die Kommission arbeitet an einer Reform der Richtlinie, die bürokratieärmer werden soll.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)