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24.10.2024 /13:07:05
FOKUS 1-Schweizer Bankenverband will Machtausbau der Aufsicht verhindern

(Neu: Weitere Einzelheiten)

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Verband: Kapitalanforderungen für UBS zu teuer

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Verband: Wettbewerbsfähigkeit wichtig

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Verband will Behörde keine Bussenkompetenz einräumen
 
Zürich, 24. Okt (Reuters) - Dem Schweizer Bankenverband
gehen die Vorschläge der Regierung zur Verschärfung der
Regulierung zu weit. Es handle sich um Maximallösungen, die den
international üblichen Rahmen sprengten, erklärte der Chef der
Schweizerischen Bankiervereinigung, Roman Studer. Der Verband
reagierte mit einem Positionsbezug auf ein im April
vorgestelltes umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem ein zweites
Debakel wie bei der Credit Suisse verhindert werden soll. "Wir
laufen Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und uns ins
eigene Bein zu schießen", sagte Studer am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz.

Nach der Not-Übernahme der Credit Suisse (CS) im vergangenen Jahr hat die UBS eine Größe erreicht, die vielen Politikern und Experten in der Schweiz Bauchschmerzen bereitet. Denn in kaum einem anderen Land hat ein einzelnes Institut so großes Gewicht wie in der Schweiz die UBS. Die Reformen des sogenannten "Too Big To Fail"-Regelwerks sollen verhindern, dass bei einer möglichen zukünftigen Schieflage die Steuerzahler bluten müssen und dass die UBS oder eine der anderen bedeutenden Geldhäuser Raiffeisen <RFSHW.UL>, PostFinance <PFAG.UL> oder Zürcher Kantonalbank <ZKB.UL> überhaupt in Schwierigkeiten geraten.

Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter geht davon aus, dass die UBS bei einer Umsetzung der Pläne weitere 15 bis 25 Milliarden Dollar an Kapital benötigen dürfte. Dagegen wehrt sich die UBS. Ins gleiche Horn stieß am Donnerstag die SBA. Der Verband anerkenne, dass es Handlungsbedarf gebe, die Maßnahmen dürften aber nicht überschießen. "Kapital ist teuer und das würde dann sehr teuer, insbesondere für die größte Bank", sagte Studer. Die Credit Suisse sei nicht an einem Mangel an Kapital gescheitert, sondern an einem Mangel an Liquidität.

Allein im vierten Quartal 2022 zogen die Kunden 138 Milliarden Franken von insgesamt 370 Milliarden Franken an Einlagen ab. Die Krise rund um US-Regionalbanken im März 2023 führte dann zu einem erneuten Bankensturm, der die Credit Suisse in die Arme der UBS trieb.

SBA GEGEN PERSONALAUFSTOCKUNG BEI FINMA

Die SBA kritisierte zudem Pläne, wonach die Finanzmarktaufsicht Finma mehr Macht erhalten soll. So möchte die Regierung der Behörde die Kompetenz einräumen, Bußgelder zu verhängen. In der Schweiz können das die Aufseher im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gegenwärtig nicht. Der Verband hält dies für unnötig, es gebe bereits genügend Sanktionsmöglichkeiten. Zudem habe die Credit Suisse zu den international meistgebüßten Banken gehört, dies habe aber offenbar keine präventive Wirkung entfaltet.

Der Verband wandte sich auch gegen Pläne, die im internationalen Vergleich kleine Finma personell aufzustocken. Es gehe um Qualität, nicht um Quantität. "Mit einem rein quantitativen Ressourcen-Ausbau oder einer Verschärfung der rechtlichen Grundlagen lassen sich allfällige qualitative Mängel nicht beheben", so der Verband.

Studer rechnet mit langen und intensiven politischen Auseinandersetzungen, bevor die neuen Regelungen in Gesetze und Verordnungen gegossen und umgesetzt werden. Früheren Angaben zufolge gehen Insider davon aus, dass Regelverschärfungen über Verordnungen 2026 in Kraft treten könnten. In Fällen, wo Gesetze geändert werden müssen, dürfte es sogar noch ein Jahr länger dauern.

(Bericht von Oliver Hirt Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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