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Berlin, 24. Okt (Reuters) - Die deutschen Waffenexporte nach Israel sind in den vergangenen Tagen in die Höhe geschnellt: "Der wertmäßige Umfang der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter seit August 2024 beträgt 94.052.394 Euro", heißt es in einem Schreiben von Außenamts-Staatssekretärin Susanne Baumann von Mittwoch, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine genaue Aufgliederung der genehmigten Produkte findet sich in dem Schreiben nicht, in dem die Staatssekretärin auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen antwortet. Bis zum 13. Oktober hatte der Betrag nach Angaben der Bundesregierung noch bei 45,74 Millionen Euro gelegen. Hintergrund ist offenbar die mittlerweile eingetroffene schriftliche israelische Zusage, dass das humanitäre Völkerrecht bei der Nutzung der gelieferten Rüstungsgüter nicht verletzt wird.
In dem Schreiben wird bekräftigt, dass die Bundesregierung angesichts des Überfalls der Hamas sowie des Beschusses durch die Hisbollah und der Bedrohung durch den Iran an der Seite Israels stehe. Das Land habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig wird betont, dass die Bundesregierung Israel auch in direkten Gesprächen auffordere, Hinweise auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nachzugehen und die Aufklärung sicherzustellen. Zudem sei die israelische Regierung mehrfach dazu aufgerufen worden, mehr humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen.
Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, Dagdelen, übte deutliche Kritik. "Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte sie zu Reuters. Sie bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "unverantwortlich".
In den vergangenen Wochen hatte es scharfe politische Auseinandersetzungen um deutsche Waffenexporte nach Israel gegeben. Während etwa das BSW, die Linke und die AfD einen Stopp der Waffenlieferungen gefordert haben, warf die Union der Ampel-Regierung vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock hatten dies als falsch zurückgewiesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)