Nachricht
(korrigiert im vorletzten Satz das Alter von Luc Frieden auf 61 Jahre)
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Luxemburgs Ministerpräsident im Reuters-Interview
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"Wir brauchen aus Deutschland eine Politik der politischen Mitte"
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Frieden: EU muss Werte gegen Rechtsaußen-Parteien verteidigen
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| "Deutschlands schwache Wirtschaft schadet Europa" |
| - von Andreas Rinke |
| Seeon, 08. Jan (Reuters) - Angesichts der Entwicklung in |
| Österreich und des Einzugs rechtsextremistischer Parteien in |
| etliche EU-Regierungen hat Luxemburgs Ministerpräsident Luc |
| Frieden vor einer Aushöhlung der europäischen Werte und einer |
| Regierungsbeteiligung radikaler Parteien an einer |
| Bundesregierung in Deutschland gewarnt. Während der |
| US-Milliardär Elon Musk für die Wahl der AfD warb, setzte sich |
| der konservative Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten |
| Reuters-TV-Interview ausdrücklich für die Wahl von |
| Mitte-Parteien in Deutschland ein. "Wir brauchen eine starke |
| Politik aus Deutschland. Das muss eine Politik der politischen |
| Mitte sein", betonte er. "Ich hoffe auch da, dass die extremen |
| Parteien nicht in die Regierung eintreten werden, weil das |
| schlecht ist für die Gesamtstabilität Europas und der Demokratie |
| in Europa." |
Frieden mahnte zudem die EU-Kommission und die anderen EU-Mitgliedstaaten, kein Abdriften rechter Regierungen
| zuzulassen. | "Wichtig ist, dass ... die andere |
| Koalitionspartei oder -parteien dafür sorgen, dass der | |
| proeuropäische Kurs bestehen bleibt", sagte er mit Blick auf | |
| Länder wie Italien, die Niederlande oder Schweden, in denen | |
| rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien mit an der Macht | |
| sind. Fast noch wichtiger sei, "dass Europa auf Werten basiert, | |
| auf Rechtsstaatlichkeit und dass dies in keinem Fall aufgegeben | |
| werden darf". Sowohl die EU-Kommission als auch die anderen | |
| EU-Länder müssten darauf achten, dass in keinem Mitgliedstaat | |
| der Rechtsstaat in Gefahr gebracht werden kann. | |
"Wir haben das schon mal gesehen, zum Beispiel in Polen", fügte Frieden in Anspielung auf die frühere nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hinzu. Dann seien der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission eingeschritten, sagte er mit Blick auf die Kritik etwa an der polnischen Justiz- und Medienpolitik. Die EU-Staaten müssten sich an den europäischen Werten messen lassen, auf die man sich verständigt habe. "Dazu gehört Meinungsfreiheit, dazu gehört eine starke Demokratie, ein Schutz der Minderheiten", betonte Frieden.
Grundsätzlich seien Koalitionen mit extremen Parteien von links oder rechts nicht gut, weil diese auf die Dauer keine Stabilität erzeugten, die man in Europa aber brauche. Bei extremistischen Parteien gebe es immer "ein Risiko für die Stabilität der Demokratie".
"FEHLENDES DEUTSCHES WACHSTUM SCHADET EUROPA"
Frieden warnte, dass man in Deutschland die eigene Bedeutung für die EU unterschätze. Es habe jetzt zwei Jahre lang kein Wachstum in Deutschland gegeben und keine kohärente Politik der Regierung. Die habe die zerbrochene Ampel-Regierung auch eingeräumt. "Das hat natürlich Deutschland geschadet, aber auch Europa geschadet", sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass aus der Bundestagswahl eine starke Koalition hervorgehe, "die Stabilität für Deutschland und Europa bringt. Wenn Deutschland schlecht läuft, ist das schlecht für den Rest von Europa. Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen, ? das schadet der gesamten Europäischen Union." Nötig sei eine starke Regierung der politischen Mitte, die für Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Sicherheit, Demokratie und die Unterstützung der Ukraine sorge.
Der 61-jährige Politiker ist Parteichef der konservativen CSV in Luxemburg, die wie CDU und CSU der europäischen Parteienfamilien EVP angehören. Frieden hatte an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon teilgenommen und trifft am Mittwoch auch Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU).
(Bericht von Jörn Poltz und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)