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Berlin, 13. Mai (Reuters) - Die Union dringt auf die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause. "Gerade wenn wir jetzt schnell starten würden, die Strompreise zu reduzieren, wäre das ein wichtiges Signal", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte das Begrenzungsgesetz bei Migration sowie ebenfalls die Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Wirtschaft vordringlich. Das seien wichtige Punkte vor der Sommerpause, damit die Bürger die Botschaft verstünden, dass es eine neue Bundesregierung gebe.
Bilger erwähnte bei den raschen Vorhaben die Reform des Bürgergelds und des Arbeitszeitgesetzes sowie die sogenannte Aktivrente, die Arbeit auch nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters attraktiver machen soll. "Das ist wahrscheinlich alles ein bisschen viel für die ersten Wochen vor der Sommerpause", räumte der CDU-Politiker ein. Zumal die SPD ihrerseits ebenfalls Anliegen habe, die für sie dringlich halte. Aber das Ziel müsse sein, "dass wir vor der Sommerpause noch einiges zum Abschluss bringen".
Bilger mahnte sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Regierungsfraktionen, sich auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekte zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang kritisierte er Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihren Vorschlag, auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem zu integrieren. "Das ist kein Vorschlag, der uns jetzt kurzfristig irgendetwas bringt, sondern der nur für Verunsicherung bei den betroffenen Gruppen sorgt", sagte er.
Zugleich verteidigte der CDU-Politiker, dass Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte - was ebenfalls nicht im Koalitionsvertrag steht. Die schwarz-rote Koalition wolle aber einen Bürokratieabbau. "Und da finde ich dann diese Positionierung, die Friedrich Merz in Brüssel geäußert hat, schon absolut legitim." Die SPD sieht dies anders und fordert, dass Merz seine Äußerung korrigiert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)