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Berlin, 13. Mai (Reuters) - Die Union senkt die Erwartungen an eine weitere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende immer weiter. "Mein Herz hängt nicht an einer Reform der Schuldenbremse", sagte der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Dienstag in Berlin. "Inhaltliche Zugeständnisse kann und wird es nicht geben", fügte er mit Blick auf die Linkspartei hinzu. Auch der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich zurückhaltend. Hintergrund ist, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur Begrenzung der Kreditaufnahme nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. Im neuen Parlament wäre dazu die Zustimmung der Linken nötig.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es, dass die drei Parteien eine Modernisierung der Schuldenbremse auf Grundlage der Kommissionsvorschläge "bis Ende 2025 abschließen" wollen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte Reformkommission sei sinnvoll und solle gern ihre Arbeit machen, sagte der CDU-Politiker Bilger. "Aber das bedeutet nicht automatisch, dass wir uns deswegen mit den Linken abstimmen müssten", fügte er hinzu. Vielleicht könnten die Vorschläge von Union und SPD am Ende so überzeugend sein, dass die Linken auch ohne gemeinsame Gespräche zustimmten.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte bereits Ende April gewarnt, dass es "sicherlich eine große Herausforderung" sei, einen Reformvorschlag zu finden, der am Ende mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag überzeugen könne. Man müsse sich mit der SPD zunächst einmal verständigen, worüber die Kommission überhaupt reden solle. Die Spannbreite der Vorstellungen zwischen Union und den Linken sei "Wahnsinn".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)