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Wahlkommission: Mehr "Nein" als "Ja"-Stimmen bei Referendum
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| Zeitgleich zum Referendum Präsidentschaftswahlen |
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| Proeuropäische Amtsinhaberin Sandu liegt nur knapp vorn |
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| Wohl Stichwal am 3. November |
| Chisinau, 20. Okt (Reuters) - In der südosteuropäischen |
| Republik Moldau haben sich die Bürgerinnen und Bürger ersten |
| Ergebnissen zufolge mehrheitlich gegen einen Beitritt zur |
| Europäischen Union ausgesprochen. Auf der Webseite der |
| Wahlkommission hieß es am Sonntagabend, in dem Referendum hätten |
| nach Auszählung von 23 Prozent der Wahlurnen 57 Prozent der |
| Moldauer mit "Nein" und 42 Prozent mit "Ja" gestimmt. |
Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre dies ein herber Rückschlag für Präsidentin Maia Sandu. Sie lag am Sonntagabend bei den zeitgleich zum Refrendum stattfinden Präsidentschaftswahlen ersten Ergebnissen zufolge zwar knapp vor ihrem schärfsten Rivalen Alexandr Stoianoglo. Sie hatte aber energisch für einen EU-Beitritt Moldaus geworben, der durch das Referendum als strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden sollte. Stoianoglo hatte indes zum Boykott des EU-Referendums aufgerufen.
Sandu klag nach Auszählung von 14 Prozent der Wahlurnen bei 34 Prozent, Stoianoglo bei 30 Prozent. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent, kommt es in dem Land mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern zu einer Stichwahl am 3. November.
Sandu wird tatkräftig von der EU unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich erst jüngst mit Sandu in der Hauptstadt Chisinau getroffen, um für das Referendum zu werben. Sie sagte zudem 1,8 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zu. Auch Deutschland fördert die europäischen Bestrebungen in Moldau, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war zuletzt im September in Chisinau.
Die Regierung in Moldau hatte Russland wiederholt vorgeworfen, die Wahl zu beeinflussen. "Es handelt sich um eine kalkulierte, großangelegte Aktion, die darauf abzielt, unsere Zukunft zu destabilisieren und Moldawiens Weg in die EU zu verhindern", hatte etwa Sandus außenpolitische Beraterin Olga Rosca der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Nach ihren Schätzungen hat die Regierung in Moskau über 100 Millionen Euro ausgegeben, um die Wahlen zu beeinflussen. Die Polizei geht davon aus, dass ein von Russland gesteuertes Netzwerk 130.000 Wähler bestochen hat, mit "Nein" zu stimmen und die von ihm bevorzugten Kandidaten zu unterstützen.
Russland hat die Vorwürfe bestritten und wirft der Regierung in Chisinau umgekehrt vor, die Wahl von Russland-freundlichen Politikern zu verhindern. Russland hat bereits mit der abtrünnigen Region Transnistrien einen Teil Moldaus fest im Griff. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hatten sich prorussische Separatisten in einem Bürgerkrieg vom Kernland abgespalten. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert.
2025 stehen in Moldau zudem Parlamentswahlen an. Sandus Partei stehe dabei ein harter Kampf bevor, um ihre Mehrheit im Parlament zu halten, hatte der Politikexperte Valeriu Pascha zu Reuters gesagt. Sandus Partei hat durch die Corona-Pandemie, die drastische Reduzierung russischer Erdgaslieferungen, einen erheblichen Anstieg der Inflation und durch viele Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine an Popularität verloren.
(Bericht von Alexander Tanas, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)