Nachricht
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CSU will Wende in Wirtschaft, Migration und Sicherheit
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Lindner: Grüne sollten nicht Finanzen oder Wirtschaft verantworten
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Söder stellt sich hinter Merz-Vorschlag zu Entzug doppelter Staatsbürgerschaft
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Mast: CSU legt kein Comeback-, sondern "Fall-Back"-Plan vor
| (Durchgehend neu, mit Details, SPD, FDP) | |
| Seeon/Stuttgart, 06. Jan (Reuters) - CSU und FDP grenzen | |
| sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schärfer von | |
| politischen Konkurrenten ab. CSU-Chef Markus Söder schloss auf | |
| der Klausurtagung der Landesgruppe im bayerischen | Kloster Seeon |
| am Montag ein Bündnis der Union mit den Grünen erneut deutlich | |
| aus. Söder forderte zudem von einem möglichen Koalitionspartner | |
| SPD einen echten Politikwechsel. Der AfD warf er vor, für eine | |
| Deindustrialisierung Deutschlands sorgen zu wollen. FDP-Chef | |
| Christian Lindner lehnte in Stuttgart beim Drei-Königstreffen | |
| der Liberalen für den Fall eines erneuten Einzugs seiner Partei | |
| in den Bundestag und in eine Regierung ab, dass die Grünen das | |
| Finanzministerium besetzen oder Grünen-Kanzlerkandidat Robert | |
| Habeck Wirtschaftsminister bleiben kann. | |
In Umfragen zu der am 23. Februar stattfindenden Bundestagswahl liegt die Union derzeit deutlich vor der AfD, SPD und den Grünen. Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten im Fall eines Wahlsiegs der Union von einem Koalitionspartner einen "echten Politikwechsel" in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Die CSU will auf der dreitägigen Klausurtagung dazu ein Papier beschließen, in dem sie auch eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen vorschlägt. "Klimamaßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie Wirtschaft und Arbeitsplätzen nutzen oder nicht", sagte Dobrindt etwa am Montag in Seeon. Beim Thema Migration setzt die CSU auf Zurückweisungen an den Grenzen, eine Ausweisung von Straftätern und eine "Rückkehr-Roadmap" von Flüchtlingen nach Syrien. Söder stellte sich hinter die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Nationalität wieder abzuerkennen. Er plädierte für eine Begrenzung sowohl der illegalen als auch der legalen Migration sowie eine Stärkung der Bundeswehr.
Bayerns Ministerpräsident betonte erneut seine Präferenz für ein Bündnis mit einem Juniorpartner SPD. Dagegen würde die Aussicht auf eine Koalition der Union mit den Grünen nur die AfD bei der Bundestagswahl stärken, warnte der CSU-Chef. Zum anderen seien die Grünen "nicht regierungsfähig". Es sei erkennbar, dass Kanzlerkandidat Robert Habeck gar keinen Politikwechsel wolle.
Bei der SPD gebe es dagegen bereits ein Umdenken bei Migration und Bürgergeld. Söder stellte aber klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der SPD. "Es wird keine GroKo 4.0 geben", betonte der CSU-Chef in Anspielung auf die schwarz-roten Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel. Es gebe eine "neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch die Mitte rechts im Blick hat". Söder warf gleichzeitig der AfD vor, Deutschland ökonomisch schaden zu wollen, "weil sie nämlich einen 'Morgenthau-Plan' vorhat", sagte er in Anspielung auf einen 1944 vom früheren US-Finanzminister Henry Morgenthau vorgelegten Plan zu Schwächung Deutschlands. Die AfD wolle "raus aus dem Euro, raus aus der EU. Das ist das Ende des Exportlandes Deutschland."
Kritik kam von der SPD: "Mit der Masche, Dinge einfach abschaffen zu wollen wie beim Bürgergeld oder dem Heizungsgesetz, liefert die CSU keine Antwort auf die relevanten politischen Fragen unserer Zeit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. "Was wir da heute präsentiert bekommen, ist kein 'Comeback-Plan', sondern ein 'Fall-back-Plänchen'", fügte sie hinzu. Sie forderte die Union auf, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar den Weg zu einer Deckelung der Stromnetz-Entgelte freizumachen. "Dieser Schritt kann nicht warten bis weit ins Jahr hinein nach der Wahl. Das Abwarten der Merz-Union kostet de facto Arbeitsplätze", sagte sie.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wiederum kritisierte den Vorschlag des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft für Straftäter scharf. "Wenn Friedrich Merz mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit droht, sendet er das verheerende Signal, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können", sagte sie.
(Bericht von Andreas Rinke, Jörn Poltz, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)