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Berlin/Washington, 06. Jan (Reuters) - Kurz vor der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden an den Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren erinnert. "Es wird eine Zeit kommen, in der Amerikaner nicht mehr aus erster Hand den Aufruhr vom 6. Januar (2021) miterlebt haben. Aber sie werden durch Filmmaterial und Zeugenaussagen und durch das, was in den Geschichtsbüchern steht, von diesem Tag erfahren. Und durch die Wahrheit, die wir an unsere Kinder weitergeben", mahnte Biden am Montag in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahrheit verloren geht."
Am 6. Januar 2021 hatte ein wütender Mob aufgewiegelter Trump-Anhänger Absperrungen durchbrochen, das Kapitol gestürmt und in dem Gebäude randaliert, um den Machtübergang auf Biden zu verhindern. Der Demokrat hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen den damals amtierenden Republikaner Trump durchgesetzt. Trump erkannte das Ergebnis jedoch nicht an, sondern behauptete, seine Wiederwahl sei nur durch Betrug verhindert worden. Von dieser Falschbehauptung ist Trump bis heute nicht abgewichen, vielmehr hat er sie unzählige Male bekräftigt - ungeachtet der historisch beispiellosen Krawalle.
Fünf Menschen kamen damals ums Leben, und in den Wochen und Monaten danach starben teils durch Suizid noch einige Polizisten, die das Parlamentsgebäude gegen die Angreifer verteidigt hatten. Mehr als 140 Sicherheitskräfte wurden zudem verletzt und der Mob richtete Sachschäden in Höhe von etwa 2,8 Millionen Dollar an. Über 1500 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt, der größte Teil von ihnen wurde verurteilt oder bekannte sich schuldig. Gegen mehrere Hundert wurden Haftstrafen verhängt. Trump hat allerdings als eine seiner ersten Amtshandlungen Begnadigungen angekündigt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit dem Sturm angeklagt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt.
Trumps Vereidigung ist für den 20. Januar angesetzt. Es wird seine zweite Amtszeit, nachdem er bereits von 2017 bis Anfang 2021 Präsident war. Er löst Biden ab, der im vergangenen November selbst nicht erneut angetreten war. Die Demokraten hatten stattdessen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgestellt, die jedoch deutlich unterlag. Während sich Trump 312 Wahlleute sichern konnte, kam Harris nur auf 226. Damit tritt sie auch als Vizepräsidentin ab. An ihre Stelle rückt Trumps auserkorener Stellvertreter J.D. Vance.
Vorher aber muss ausgerechnet Harris selbst als eine ihrer letzten Amtshandlungen die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus leiten, in der der Kongress Trumps Sieg formell zertifiziert. Denn diese Rolle kommt der Senatspräsidentin zu, die Harris als Vizepräsidentin gleichzeitig ist. Losgehen soll es trotz erheblichen Schneefalls in Washington um 19.00 Uhr (MEZ). Angesichts der Vorkommnisse vor vier Jahren wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verstärkt. Diesmal wird aber mit einem geordneten und friedlichen Ablauf gerechnet, da Trumps Wahlsieg unumstritten ist. Sollten wie erwartet Einsprüche ausbleiben, dürfte der formelle Akt relativ zügig über die Bühne gehen und Trumps Wahlsieg damit amtlich gemacht werden.
(Reporter: Christian Rüttger, mit Material vom Büro Washington Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)