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Berlin, 22. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. In der EU brauche man "endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang", sagte der Kanzler am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitsgebertag. Es sei zwar richtig, wenn die EU dafür sorge, dass auf dem EU-Binnenmarkt gemeinsame Regeln gelten. "Aber da sind Dinge rausgekommen, wo man sich auch nur wundert", kritisierte er. Als Beispiel nannte er 1500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe. "Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen", fügte Scholz hinzu. Die Bundesregierung versuche an sehr vielen Stellen, Bürokratie abzubauen. Er sagte zu, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz anpacke.
Scholz kritisierte zudem einen zunehmenden Protektionismus. "Wir brauchen mehr Handelsverträge und weniger Zölle", sagte er auch in Anspielung auf den Streit mit der EU-Kommission über die Verhängung von Strafzöllen gegen China. Drittens habe die EU-Kommission als eine große Aufgabe ihrer neuen Legislaturperiode die Vollendung der Kapitalmarktunion.
Deutschland brauche mehr Wachstum, sei aber immer noch ein starkes Land. Scholz appellierte mit Hinweis auf seinen geplanten Pakt für Industriearbeitsplätze, dass das Land nicht schlecht geredet werden dürfe. "Wir müssen gemeinsam rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen ? und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen", sagte Scholz mit Blick auf die lahmende Konjunktur. "Wir brauchen mehr Wachstum", betonte er.
Scholz forderte wegen des demografischen Wandels eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Fast alle europäischen Länder würden in den kommenden Jahren schrumpfen. "Deutschland kann das eine nicht englisch-sprechende Land sein, das zu verhindern", betonte der Kanzler mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz.
Weil die Lohnnebenkosten derzeit steigen statt sinken, müssten zudem die sozialen Sicherungssysteme "effizienter" werden, kündigte Scholz zudem an. Damit begründete er auch die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Insgesamt müsse man das Arbeitskräftepotenzial besser ausnutzen. Dazu habe die Regierung eine Reihe von Anreizen beschlossen, etwa damit ältere Arbeitnehmer später in Rente gehen, falls sie dies wollen. Eine Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters lehnte der Kanzler dagegen ab. Insgesamt müssten mehr Arbeitsstunden geleistet werden, sagte er mit Blick etwa auf Teilzeitarbeit.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)