(Weitgehend neu) |
*
Ministerin sieht "Schlüssel zum Frieden" |
*
Staatliche Ordnung im Libanon wiederherstellen |
*
Land "steht am Rande des Kollaps" |
Beirut/Berlin, 23. Okt (Reuters) - Im kriegerischen |
Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon |
wirbt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Umsetzung |
der einschlägigen UN-Resolution. Der "Schlüssel zum Frieden" |
liege in der Resolution 1701 aus dem Jahr 2006, sagte Baerbock |
am Mittwoch bei einem Besuch in Beirut. Erforderlich sei |
entsprechend der Resolution, dass sich die radikal-islamische |
Hisbollah in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zurückziehe |
und die israelische Armee im Süden hinter die sogenannte Blaue |
Linie. |
Die sicherheitspolitische Hoheit müsse die libanesische Armee übernehmen, unterstützt von den Truppen der UN-Mission Unifil, sagte Baerbock weiter. Es wäre niemandem geholfen, wenn der Libanon in Trümmern liege. Die Hisbollah müsse ihre Raketenangriffe auf Israel umgehend stoppen, forderte die Ministerin. Die staatliche Ordnung im Libanon müsse anschließend wiederhergestellt werden, die Wahl eines Präsidenten wäre dazu ein wichtiger Schritt. Ein bedeutender Akteur müsse dann auch die libanesische Armee sein, die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße.
"Die humanitäre Lage in Libanon wird jeden Tag verzweifelter", erklärte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft in der libanesischen Hauptstadt. "Der Libanon steht am Rande des Kollaps." Hunderttausende Menschen seien auf der Flucht, Kinder würden von ihren Eltern getrennt, Krankenhäuser arbeiteten am Rand ihrer Kapazität. Mit Blick auf die Hisbollah betonte Baerbock: "Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern."
Gleichzeitig müsse Israel "seine Operationen an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten schützen". Zudem seien beide Konfliktparteien verpflichtet, die UN-Friedenstruppen Unifil zu schützen. Die Unifil werde für eine Lösung des Konflikts gebraucht. Bei ihren Gesprächen in Beirut und anschließend bei einer Libanon-Konferenz am Donnerstag in Paris wolle sie "ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen, das humanitäre Leid zu lindern".
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)