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Mexiko-Stadt, 12. Sep (Reuters) - Die am Mittwoch vom mexikanischen Senat verabschiedete umfassende Justizreform könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's <MCO.N> erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes haben. Die Reform, die eine Volkswahl der Richter auch am Obersten Gerichtshof vorsieht, werde das System der Gewaltenteilung schwächen und könnte die wirtschaftliche und fiskalische Stärke Mexikos untergraben, warnte Moody's am Mittwoch in einem Bericht. Der scheidende Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sagte, die Reform sei notwendig, um die Integrität der mexikanischen Justiz wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass sie dem Volk und nicht den Eliten oder kriminellen Interessen diene. Kritiker sehen darin einen Versuch der Regierungspartei Morena, ihre Macht auszubauen. Aber auch Handelspartner wie die USA und Kanada haben jedoch bereits Bedenken geäußert. Die Reform berge daher das Risiko, von beiden Ländern insbesondere im Rahmen des trilateralen Handelsabkommens USMCA angefochten zu werden, schrieb Moody's.
Auch eine weitere von Obrador vorgeschlagene Reform zur Abschaffung unabhängiger Regulierungsbehörden könnte den ansonsten gut aufgestellten Infrastruktursektor des Landes für private Investoren weniger attraktiv machen, so die Ratingagentur. Die Rechtsunsicherheit werde vor allem jene Sektoren treffen, die am meisten auf Konzessionen und große Investitionen angewiesen seien, wie Bergbau und Telekommunikation.
(Bericht von Kylie Madry, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)