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20.10.2024 /14:05:49
Moldaus Präsidentin ruft Wähler zu Votum für EU-Beitritt auf

Chisinau, 20. Okt (Reuters) - In Moldau hat Präsidentin Maia Sandu die Bürger zur Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. "Unser Votum beim Referendum wird unser Schicksal für viele Jahrzehnte bestimmen", sagte sie am Sonntag nach der Stimmabgabe. Neben dem Referendum wird auch über ein neues Staatsoberhaupt abgestimmt. Sandu möchte wiedergewählt werden und die Aufnahme in die Europäische Union vorantreiben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei über 16 Prozent, teilte die Wahlleitung mit.

Obwohl das Land mit nur rund 2,5 Millionen Einwohnern klein und wirtschaftlich schwach ist, wird die Abstimmung im Ausland genau beobachtet. Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit für den EU-Beitritt ist. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr abends (20.00 MEZ). Es wird erwartet, dass die Zentrale Wahlkommission auf einer Pressekonferenz um 22.00 Uhr (21.00 MEZ) die ersten vorläufigen Ergebnisse bekannt gibt.

Sandu wirbt energisch für einen EU-Beitritt, der durch das Referendum als strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden soll. Ihr aussichtsreichster Gegenspieler ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo. Er ruft zum Boykott des EU-Referendums auf, das er als Trick Sandus zur Erhöhung ihrer Popularität kritisiert.

Die Regierung in Moldau wirft Russland Versuche vor, die Wahl zu beeinflussen. "Es handelt sich um eine kalkulierte, großangelegte Aktion, die darauf abzielt, unsere Zukunft zu destabilisieren und Moldawiens Weg in die EU zu verhindern", sagte Sandus außenpolitische Beraterin Olga Rosca zu Reuters. Nach ihren Schätzungen hat die Regierung in Moskau über 100 Millionen Euro ausgegeben, um die Wahlen zu beeinflussen.

Die Polizei geht davon aus, dass ein von Russland gesteuertes Netzwerk 130.000 Wähler bestochen hat, mit "Nein" zu stimmen und die von ihm bevorzugten Kandidaten zu unterstützen. Russland hat diese Vorwürfe bestritten, wirft der Regierung in Chisinau jedoch vor, die Wahl von Russland-freundlichen Politikern zu verhindern.

Russland hat bereits mit der abtrünnigen Region Transnistrien einen Teil Moldaus fest im Griff. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hatten sich prorussische Separatisten in einem Bürgerkrieg vom Kernland abgespalten. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert.

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What's at stake in Moldova's election and referendum?https://www.reuters.com/world/europe/whats-stake-moldovas-election-referendum-oct-20-2024-10-08/

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(Bericht von Tom Balmforth und Alexander Tanas, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Klaus Lauer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

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