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Neos: statt "kein Weiter wie bisher" drohte "Weiter wie immer"

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Zentrale Streitpunkte: Haushalt und Investitionen

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Weiteres Vorgehen unklar

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FPÖ legte in Umfragen zuletzt weiter zu
(Neu:	Zitate, Details, Hintergrund)
	Wien/Berlin, 03. Jan (Reuters) - In Österreich sind die
Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der
sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die
Neos brachen am Freitag die Gespräche überraschend ab. Damit
scheiterte der Versuch, eine Drei-Parteien-Regierung unter
Ausschluss der rechten FPÖ zu bilden. Die russlandfreundlichen
EU-Skeptiker waren aus der Parlamentswahl Ende September als
stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber keinen Auftrag
zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien nicht
mit ihr	und ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl
zusammenarbeiten wollen. Wie es weitergehen soll, war zunächst
unklar.
	Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger begründete
den Ausstieg aus den seit Wochen laufenden Gesprächen mit
mangelndem Reformwillen und dem Fehlen einer gemeinsamen Vision.
Die Verhandlungen mit der ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer
und der	SPÖ seien nicht ehrgeizig genug gewesen und hätten keine
zufriedenstellenden und ausreichenden Fortschritte gemacht,
sagte sie auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz. In den
vergangenen Tagen sei bei den Neos der Eindruck entstanden, dass
in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte erzielt
wurden,	... sondern eigentlich Rückschritte gemacht wurden".
Dabei sei es vor allem um Haushaltsfragen und Investitionen in
die Zukunft gegangen.
	In den Gesprächen sei kein Durchbruch mit Schwarz-Rot
gelungen und für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche
mehrfach ein "Nein" gegeben, kritisierte Meinl-Reisinger. Die
Rückschritte würden bedeuten, dass aus dem "kein Weiter wie
bisher"	doch ein "Weiter wie immer" passieren könne. "Der
nötigen	Reparatur steht also keine Reform gegenüber, den nötigen
Einschnitten kein Spielraum für Entlastung, Investition und
Zuversicht."
	Meinl-Reisinger fügte aber hinzu, dass die Neos nach wie
vor bereit seien, im Parlament Projekte zu unterstützen, über
die man	sich in den Gesprächen bereits einig gewesen sei. Das
würde den Weg für ein Bündnis aus ÖVP und SPÖ ebnen, die zwar
auch zu	zweit über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen,
allerdings beträgt diese nur eine Stimme. Möglich wären aber
auch Gespräche mit den Grünen.
	Sollte es eine Neuwahl geben, könnte sich die FPÖ
Hoffnungen machen, ihren Vorsprung sogar noch auszubauen. In
Umfragen hat sie seit der Wahl vor einem Vierteljahr weiter
zugelegt. Die Dreier-Gespräche hatte die FPÖ angesichts ihres
Wahlsiegs von Anfang an als undemokratisch kritisiert. Sie warf
ÖVP, SPÖ und Neos vor, eine "Koalition der Verlierer" bilden zu
wollen.

(Bericht von Francois Murphy und Christian Rüttger, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

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