Nachricht
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Erklärung des informellen EU-Gipfels in Budapest
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Scholz will Gespräche mit USA über Handel
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Von der Leyen: Könnten mehr US-LNG-Gas kaufen
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Unions-Fraktionsvize: Europäische Partner wollen neue Regierung
| (Durchgehend neu) |
| Budapest/Berlin, 08. Nov (Reuters) - Die 27 EU-Staaten |
| fordern angesichts der globalen Herausforderungen ein |
| schnelleres Reformtempo auch in der EU. Die künftige |
| EU-Kommission müsse möglichst schnell entscheidende Schritte |
| gehen, heißt es in einer auf dem informellen EU-Gipfel in |
| Budapest vorgelegten Erklärung. Bis Juni 2025 soll sie eine |
| Strategie zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts vorlegen. |
| Entscheidende Schritte in Richtung einer "Spar- und |
| Investitionsunion" sollen bis 2026 gegangen werden. Fortschritte |
| bei der Kapitalmarktunion seien "dringend", heißt es. Kanzler |
| Olaf Scholz sagte auf dem EU-Gipfel am Freitag, dass der Mangel |
| an Kapital für Unternehmen einer der größten |
| Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA sei. |
Die Kommission soll in der ersten Hälfte 2025 zudem klar sagen, wie sie mindestens 25 Prozent der Meldepflichten abbauen will. Zugleich soll die Verteidigungsbereitschaft durch eine stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie erhöht werden. Die Kommission soll zudem schnell Vorschläge für Optionen der öffentlichen und privaten Finanzierung in diesem Bereich vorlegen. Bis 2030 soll die EU insgesamt das Ziel erreichen, drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Scholz warnt angesichts der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten vor einem Handelsstreit zwischen den USA und der EU. "Die EU hat die Kompetenzen, das Notwendige zu tun, aber wir sollten alle sehr klar das Gespräch suchen", sagte der SPD-Politiker auf die Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten, Zölle auf Produkte aus Europa verhängen zu wollen. "Die Meinung, die ich in dieser Frage habe, ist sehr, sehr eindeutig: Wir halten nichts vom Protektionismus." Handel sei für beide Seiten gut. Deshalb gebe es eine Grundlage, eine gemeinsame Politik zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass es in der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Zwar ist die EU-Kommission für Handel zuständig. Länder wie Frankreich blockieren aber immer wieder neue Freihandelsabkommen, weil sie ihren Agrarsektor schützen wollen. In der Erklärung ist nun von einer "ehrgeizigen, robusten, offenen und nachhaltigen Handelspolitik" die Rede. Der Bundeskanzler hatte die EU-Kommission zuletzt mehrfach scharf kritisiert, weil die Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen nicht vorangehen.
Mit Blick auf Trump betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU mehr russische Flüssigerdgasimporte durch LNG-Gas aus den USA ersetzen könnte. "Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland. Warum sollten wir es nicht durch amerikanisches LNG ersetzen, das für uns billiger ist und unsere Energiepreise senkt", sagte von der Leyen in Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte als Gastgeber des informellen Gipfels in Anlehnung an einen Trump-Slogan, alle wollten Europa "wieder groß" machen.
In Deutschland kam Kritik aus der Union an Scholz. Während dieser betonte, dass bei seinem Zusammentreffen mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs die innenpolitische Krise in Deutschland keine gravierende Rolle gespielt habe, verwies die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Patricia Lips auf das vorangehende Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem Scholz nicht teilgenommen hatte. "Mehrere Staats- und Regierungschefs haben in öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht, dass die Erwartungshaltung unserer europäischen Partner nach Ende der Ampel-Koalition klar ist: Deutschland als größte Volkswirtschaft braucht so rasch wie möglich eine stabile, politisch legitimierte und mit entsprechender Autorität ausgestattete neue Regierung", sagte sie Reuters. Scholz müsse dieser Verantwortung gerecht werden und deshalb "zeitnah" den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage freimachen.
(Bericht von Andreas Rinke, Andrew Gray und Philip Blenkinsop Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)