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08. Jan (Reuters) - Durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China ist der Streit um TikTok zum Politikum geworden. Die vor allem bei Jugendlichen beliebte Kurzvideo-Plattform gilt wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking als potenzielles Risiko für die nationale Sicherheit. Die Unternehmen und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe zwar mehrfach zurückgewiesen. Dennoch gibt es seit mehreren Jahren Bemühungen, die App in den USA zu verbieten. Nachfolgend eine Übersicht der Entwicklung:
7. Juli 2020
US-Präsident Donald Trump bringt ein TikTok-Verbot ins Gespräch, um China für den Ausbruch des Coronavirus zu bestrafen.
31. Juli 2020
Trump kündigt vor Journalisten an, TikTok binnen 24 Stunden aus den USA zu verbannen. Kurz darauf teilt Microsoft <MSFT.O> mit, den Kauf des TikTok-Geschäfts in Nordamerika zu prüfen. Auch der SAP <SAPG.DE>-Rivale Oracle <ORCL.N> und der Einzelhändler Walmart <WMT.N> gelten als Interessenten.
6. August 2020
In einem Dekret verbietet Trump sämtliche Transaktionen mit TikTok und dem Mutterkonzern ByteDance. So sollen etwa Apple <AAPL.O> und Google die Software der chinesischen Firmen nicht mehr über ihre App-Stores zum Download anbieten. Der Bann soll 45 Tage nach dem Erlass in Kraft treten.
14. August 2020
Trump ordnet an, dass ByteDance das US-Geschäft von TikTok binnen 90 Tagen verkaufen muss.
September bis Dezember 2020
US-Gerichte stoppen die von Trump verhängten Beschränkungen für TikTok. In diesem Zeitraum verlängert die Regierung die Frist für den Zwangsverkauf der App zweimal. Parallel dazu sorgen widersprüchliche Aussagen über eine Ausgliederung und einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok für Verwirrung. Aus diesem Deal wird nichts.
10. Juni 2021
US-Präsident Joe Biden nimmt Trumps Dekrete zum TikTok-Verbot zurück.
15. November 2022
FBI-Chef Chris Wray warnt vor einer möglichen Manipulation der öffentlichen Meinung durch die chinesische Regierung mit Hilfe von TikTok.
14. Dezember 2022
Der US-Senat verabschiedet ein Gesetz, das TikTok von den Diensthandys sämtlicher Staatsbediensteter verbannt. Das Repräsentantenhaus stimmt der Initiative einige Tage später ebenfalls zu.
22. Dezember 2022
Die TikTok-Mutter ByteDance räumt ein, dass sich zwei Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu Daten von zwei US-Journalisten verschafft haben. Die Angestellten seien inzwischen entlassen worden.
22. März 2023
TikTok-Chef Shou Zi Chew muss einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Dabei weist er den Vorwurf der Datenspionage zurück. Dennoch arbeiten die Parlamentarier weiter an einem überparteilichen Entwurf für ein Verbotsgesetz.
17. Mai 2023
Als erster US-Bundesstaat erlässt Montana ein Verbot für TikTok. Zwei Verbände der US-Technologiebranche unterstützen die Kurzvideo-Plattform in ihrem Kampf gegen diesen Bann.
16. August 2023
In einer Umfrage sprechen sich fast die Hälfte der befragten US-Amerikaner für ein TikTok-Verbot aus.
1. Dezember 2023
Ein Gericht blockiert vorerst das TikTok-Verbot in Montana. Es begründete seine Entscheidung mit der Verletzung mehrerer, in der Verfassung garantierter Rechte. Dagegen legen die dortigen Behörden Berufung ein.
Anfang 2024
Die Bemühungen für ein Verbot nehmen Fahrt auf: Binnen weniger Wochen passiert ein Gesetzentwurf verschiedene Gremien des US-Repräsentantenhauses und des Senats und wird anschließend von beiden Kammern verabschiedet.
11. März 2024
Im Präsidentschaftswahlkampf distanziert sich Trump in einem Interview von einem möglichen TikTok-Verbot. Die Plattform sei zwar ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte aber auch für Konkurrenten wie Facebook.
24. April 2024
Der Kongress verabschiedet ein Gesetz, das die TikTok-Mutter ByteDance zum Verkauf ihres US-Geschäfts bis zum 19. Januar 2025 zwingt. Die Frist kann von US-Präsident Joe Biden verlängert werden, wenn er zu der Ansicht gelangt, dass eine Transaktion kurz bevorsteht. Ansonsten wird die App in den USA gesperrt. Insidern zufolge würde ByteDance TikTok in den USA lieber dichtmachen als diesen Geschäftsbereich zu verkaufen.
7. Mai 2024
ByteDance und TikTok ziehen wegen des US-Gesetzes vor Gericht. Sie sehen es als Eingriff in die Redefreiheit ihrer 170 Millionen US-Nutzer. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes.
17. Juli 2024
Trump spricht sich offen gegen ein TikTok-Verbot aus. Kurz zuvor hatte er für den Wahlkampf ein Nutzerkonto bei der Plattform eröffnet. Er könnte sich nach der Einführung in seine zweite Amtszeit am 20. Januar 2025 in das Verfahren einschalten. Einem einflussreichen demokratischen Senator zufolge ist eine Kehrtwende des Kongresses bei diesem Thema dagegen unwahrscheinlich, da es unter den Abgeordneten eine breite überparteiliche Zustimmung zu einem Verbot gebe.
6. Dezember 2024
Ein Berufungsgericht weist die Klage gegen ein Verbot ab. Den Richtern zufolge sind die Gefahren für die nationale Sicherheit gut begründet. TikTok beantragt einen Aufschub für den Zwangsverkauf, bis der Oberste Gerichtshof der USA über den Fall entschieden hat. Hierfür engagiert die Firma einen Anwalt, der während Trumps erster Amtszeit für dessen Regierung tätig war.
10. Januar 2025
Geplanter Beginn der TikTok-Verhandlung vor dem Obersten Gericht der USA. Auf einen Eilantrag der Plattform zur Aussetzung eines Verbots hatten die Richter zuvor nicht reagiert.
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STICHWORT-Wo die chinesische Kurzvideo-App TikTok verboten ist STICHWORT-Was passiert nach einem US-Verbot von TikTok? STICHWORT-ByteDance - Der Konzern hinter der Video-App TikTok STICHWORT-Warum die USA die Videoplattform TikTok verbieten
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(Zusammengestellt von Hakan Ersen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)