Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Berlin, 07. Jan (Reuters) - SPD-Außenpolitiker Ralf |
| Stegner (SPD) hat die Forderung des designierten US-Präsidenten |
| Donald Trump, dass Nato-Mitgliedsstaaten mindestens fünf Prozent |
| ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren sollten, |
| scharf kritisiert. "Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht |
| mehr Waffen in der Welt, sondern weniger," sagte Stegner dem |
| US-Newsletter DC Decoded des Nachrichtenportals "Politico". |
| Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine |
| parlamentarische Mehrheit, fügte Stegner hinzu. "Dann könnte man |
| die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den |
| Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr |
| braucht." |
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnte jedoch zur Zurückhaltung. "Wir sollten uns jetzt auch nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar," sagte sie zu "Politico". "Trump, der sich als Dealmaker versteht, erhofft sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem und besonders der US-Industrie zugute kommt. Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus und Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."
Auch Trumps Äußerung, Grönland und Panama notfalls militärisch erobern zu wollen, müsse eingeordnet werden, so Strack-Zimmermann weiter. "Trump gefällt sich dabei, alle wuschig zu machen. Die Territoriale Integrität gilt auch für Panama und Grönland beziehungsweise Dänemark. Das wissen auch die Vereinigten Staaten. Alles andere wäre eine Verletzung des Völkerrechts und steht nicht zu Debatte."
(geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)