Nachricht
13. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
13.20 Uhr - AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestags-Arbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagt in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP Schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
09.40 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die derzeitigen Umfragewerte für die Parteien überzubewerten. "Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen", sagt er auf dem Wirtschaftsforum der "Süddeutschen Zeitung". Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur einen Koalitionspartner brauche. "Wir sind ja auch schon zwei", fügt er mit Blick auf die CSU hinzu. Zu der Erwartung des FDP-Chefs Christian Lindner, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen würden, sagt Merz nur: "Gute Reise".
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)