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10. Jan (Reuters) - Durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China ist der Streit um TikTok zum Politikum geworden. Wegen seiner Nähe zur Regierung in Peking soll der chinesische Mutterkonzern ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen, sonst wird die vor allem bei Jugendlichen beliebte Kurzvideo-App landesweit gesperrt. Derzeit befasst sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall. Von einem TikTok-Verbot wären etwa 170 Millionen Nutzer betroffen, die Hälfte der US-Bevölkerung.
Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu diesem Thema:
WARUM WOLLEN DIE BEHÖRDEN TIKTOK VERBIETEN?
TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Sowohl die Unternehmen als auch die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner betrachten die App daher als Risiko für die nationale Sicherheit, weil die Regierung in Peking das Unternehmen zwingen könnte, Nutzerdaten herauszugeben oder die öffentliche Meinung zu manipulieren. Letzteres spielte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr 2024 eine besondere Rolle, weil damals der Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten in vollem Gang war.
Viele US-Politiker wollen gegenüber China Härte zeigen. Der Streit um TikTok ist daher nur einer von vielen: Um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen, haben die USA unter anderem die Exporte hochmoderner Computerchips in die Volksrepublik eingeschränkt.
WER IST FÜR DAS GESETZ, WER DAGEGEN?
Das US-Repräsentantenhaus hatte die Vorlage mit einer überparteilichen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Im Senat waren es 79 zu 18 Stimmen. Führende Demokraten und Republikaner hatten die Initiative gemeinsam angestoßen. Viele von ihnen stehen weiter hinter dem Vorhaben, ebenso zahlreiche Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten.
| Donald Trump, der am Tag nach einem möglichen |
| TikTok-Verbot in seine zweite Amtszeit als Präsident eingeführt |
| wird, hat in der Frage allerdings eine Kehrtwende hingelegt. Er |
| hatte das Verfahren zwar vor Jahren angestoßen, sich hiervon |
| inzwischen aber distanziert. Er sprach sich stattdessen dafür |
| aus, TikTok " |
noch eine Weile zu behalten
". Außerdem bat er den Supreme Court, das
Gesetz zum Zwangsverkauf auszusetzen
, um eine politische Lösung für den Streit zu finden. Damit stellt er seine republikanische Partei vor eine Zerreißprobe, da viele führende Konservative ein Verbot weiterhin befürworten.
Zahlreiche Jungwähler stehen einem möglichen Verbot kritisch gegenüber. Für sie ist die App ein wichtiges Werkzeug, um politische Themen zu verfolgen oder ihre Ansichten zu teilen. Bürgerrechtler sehen in der Initiative einen Eingriff in die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.
WIE GEHT ES WEITER?
Die im Gesetz festgeschriebene Frist für den Verkauf läuft am 19. Januar aus. Sie kann um drei Monate verlängert werden, sollte der amtierende Präsident Joe Biden bis dahin zu der Ansicht gelangen, dass sich die Transaktion ihrem Abschluss nähert. Selbst wenn ByteDance in den kommenden Tagen einen Käufer für TikTok finden sollte, bleibt unklar, ob die chinesische Regierung einem solchen Deal zustimmen würde.
| WER KÖNNTE DAS US-GESCHÄFT VON TIKTOK ÜBERNEHMEN? |
| Der Milliardär Frank McCourt steht nach eigenen Aussagen |
| kurz vor der Abgabe eines |
offiziellen Übernahme-Angebots
für TikTok. Zuvor hatte er bekannt gegeben, von Investoren Finanzierungszusagen im Volumen von 20 Milliarden Dollar erhalten zu haben.
| Die Analysten des Vermögensverwalters Wedbush hatten |
| ursprünglich auch die Software-Konzerne Microsoft <MSFT.O> und |
| Oracle <ORCL.O> als mögliche Käufer genannt. Die beiden |
| US-Konzerne hätten in der Vergangenheit bereits Interesse |
| bekundet. Daneben wurden diverse Finanzinvestoren und Konsortien |
| als künftige TikTok-Eigner gehandelt. |
ByteDance würde Insidern zufolge aber lieber dichtmachen als verkaufen. Experten halten es zudem für ausgeschlossen, dass der Konzern im Rahmen eines solchen Deals die Algorithmen, die unter anderem Nutzern neue Clips vorschlagen, preisgeben würde. Sie fielen unter Technologien, für deren Export eine staatliche Genehmigung der Regierung in Peking notwendig sei. Ohne diese Algorithmen sei die Video-Plattform deutlich weniger wert als aktuell.
WIE WÜRDE EIN VERBOT DURCHGESETZT?
Bei einem Verbot müssten Anbieter wie Apple <AAPL.O> oder die Alphabet <GOOGL.O>-Tochter Google TikTok aus ihren jeweiligen App Stores entfernen. Bestandskunden könnten die App voraussichtlich wohl weiter nutzen, erhielten aber keine neuen Funktionen oder Sicherheitsupdates mehr. Eine solche Blockade lässt sich allerdings umgehen, indem Anwender sogenannte VPN-Software nutzen. Diese leitet Anfragen über Server in beliebigen Ländern.
IST TIKTOK IN ANDEREN LÄNDERN AUCH VERBOTEN?
TikTok und die Programme einiger anderer chinesischer Anbieter sind in Indien seit Mitte 2020 komplett verboten. Das Land begründete dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Albanien will die Plattform demnächst für etwa ein Jahr sperren. In zahlreichen anderen Staaten mussten Regierungsvertreter und Staatsbedienstete TikTok von ihren Diensthandys löschen. Auch bei der EU-Kommission ist die App auf diesen Geräten tabu.
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CHRONIK-Der jahrelange Streit um ein US-Verbot von TikTok STICHWORT-Was passiert nach einem US-Verbot von TikTok? STICHWORT-Wo die chinesische Kurzvideo-App TikTok verboten ist STICHWORT-ByteDance - Der Konzern hinter der Video-App TikTok
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(Zusammengestellt von Hakan Ersen, David Shepardson und Chris Sanders, redigiert von Scot W. Stevenson. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)