Nachricht
Berlin, 28. Dez (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich als Konsequenz aus dem Attentat von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen "Zeitenwende" im Kampf gegen Kriminalität ausgesprochen. Söder sagte der "Bild am Sonntag", es sei für die Union "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen". Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen.
Söder sagte, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit "bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen." Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen."
Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: "Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf."
(geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)